Ressort
Aktuelle Meldungen, Hintergründe und Stimmen.
Die russische Wahlleitung hat die liberale und kriegskritische Partei Jabloko für die Parlamentswahl im September zugelassen, was Beobachter als kontrolliertes Ventil für Unzufriedene werte…
Steffen Bilger (CDU) hat bei der Amtsübergabe im Verkehrsministerium angekündigt, auf ideologische Diskussionen über Verkehrsmittel zu verzichten. Stattdessen soll die Funktionsfähigkeit de…
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Donnerstag drei neue CDU-Minister ernannt. Steffen Bilger übernimmt das Verkehrsministerium, Carsten Linnemann das Gesundheitsministerium und …
Der scheidende Verkehrsminister Patrick Schnieder soll nach seiner Entlassung nicht an einer Kabinettssitzung teilgenommen haben, um Kanzler Friedrich Merz nicht zu begegnen. Ein Politikwis…
US-Präsident Donald Trump hat den verstorbenen Senator Lindsey Graham in einer bewegenden Trauerrede als Staatsmann und Freund gewürdigt. An der Zeremonie in der Nationalkathedrale nahmen u…
In der deutschen und internationalen Politik gibt es immer wieder Geschwister, die ähnliche Karrierewege einschlagen. Das jüngste Beispiel sind die CDU-Brüder Gordon und Patrick Schnieder. …
Die geplante Ernennung von drei neuen Ministern durch Bundeskanzler Friedrich Merz ohne sofortige Vereidigung stößt bei Verfassungsrechtlern auf scharfe Kritik. Sie sehen einen Verstoß gege…
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Versetzung von Sportstaatsministerin Christiane Schenderlein durch Bundeskanzler Friedrich Merz scharf kritisiert. Er bezeichnete sie a…
Bundeskanzler Friedrich Merz hat mehrere Schlüsselpositionen in Partei und Regierung neu besetzt. Nach dem Rücktritt von Jens Spahn nutzt er die Gelegenheit für eine größere Personalrochade…
Das US-Justizministerium hat einen Eilantrag beim Obersten Gerichtshof eingereicht, um strengere Wahlregeln für die Kongresswahlen im November durchzusetzen. Zuvor hatten untere Instanzen d…
Nach dem islamistischen Attentat auf den Christopher Street Day in Berlin wird in der Politik über Konsequenzen diskutiert. Kritiker werfen SPD und Linken vor, den islamistischen Hintergrun…
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mit seiner Forderung nach Gesprächen mit der AfD heftige Kritik ausgelöst. SPD, Grüne und Linke werfen ihm einen gefährlichen Irrglau…
Sechs Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt trafen die Spitzenkandidaten der Parteien in einem von RND moderierten Forum aufeinander. Besonders die Auseinandersetzungen zwischen CDU…
Bundeskanzler Friedrich Merz hat weitere Personaländerungen in seinem Kabinett bekanntgegeben und verteidigt diese als „wohl überlegt und begründbar“. Gleichzeitig wächst in der CDU die Kri…
Bundeskanzler Friedrich Merz hat den langjährigen CDU-Abgeordneten Steffen Bilger als neuen Bundesverkehrsminister nominiert. Er tritt die Nachfolge von Patrick Schnieder an, der das Kabine…
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder hat nach einer wochenlangen Kommunikationspanne um seine Ablösung Konsequenzen gezogen und um Entlassung gebeten. Kanzler Friedrich Merz will den CD…
Nach dem tödlichen Angriff auf den Berliner CSD fordert die Junge Union ein Erwachsenenstrafrecht für alle Gefährder. Die Bewährungsentscheidung gegen den islamistischen Attentäter wird kri…
Nach dem tödlichen Angriff auf dem Berliner CSD fordern führende Unions-Politiker Aufklärung. Sie können nicht nachvollziehen, warum der tatverdächtige Abdul B. auf freiem Fuß war, obwohl e…
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will Bundeskanzler Friedrich Merz um seine Entlassung bitten. Grund sei der «unwürdige Zustand» nach einer missglückten Personalrochade, der d…
Bundeskanzler Friedrich Merz hat den CDU-Politiker Steffen Bilger als Nachfolger von Patrick Schnieder vorgeschlagen. Bilger, bisher Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, is…
