Die russische Zentralwahlkommission hat überraschend die liberale Oppositionspartei Jabloko zur Duma-Wahl im September zugelassen. Die Partei, die offen gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine eintritt, darf mit einer Liste von 269 Kandidaten antreten. Die Entscheidung fiel einstimmig, wie die Wahlleitung in Moskau mitteilte. Jabloko ist damit die einzige zugelassene Partei, die sich klar gegen den Krieg positioniert.
Jabloko tritt unter dem Motto «Für Frieden und Freiheit» an. Viele ihrer Mitglieder sind in der Vergangenheit Opfer politischer Verfolgung und Justizwillkür geworden. Die Zulassung kommt nur wenige Wochen vor der Wahl, die vom 17. bis 19. September stattfindet. Insgesamt sind nun neun Parteien für die Abstimmung zugelassen, elf hatten ursprünglich Kandidaten ins Rennen schicken wollen.
Der Jabloko-Vorsitzende Nikolai Rybakow bezeichnete die Entscheidung als wichtigen Moment für Russland. «Denn zum ersten Mal seit fünf Jahren haben die Bürger die Möglichkeit, friedlich und sicher für die Zukunft, für den Frieden, für die Freiheit und für ein Leben in Russland ohne Angst zu stimmen», sagte er. Allerdings ist Rybakow selbst nicht auf der Kandidatenliste. An erster Stelle steht Jaroslaw Scherbakow, der betonte, dass es nun eine echte Alternative für die Wähler gebe. «Es gibt keine Illusion, aber Hoffnung», fügte er hinzu.
Scherbakow und Jabloko setzen sich für einen Waffenstillstand ein. «Wir werden alles tun, damit Frieden einkehrt, damit keine Menschen mehr sterben und damit unser Land eine Zukunft hat», erklärte Rybakow. Die Partei ist die einzige liberale Kraft, die noch im Parlament vertreten war, aber in den letzten Jahren massiv an Einfluss verloren hat. Ihr Antritt bei der Wahl wird daher von vielen als symbolisch, aber politisch schwach eingeschätzt.
Kommentatoren in Moskau sehen in der Zulassung einen taktischen Schachzug des Kremls. Angesichts schlechter Umfragewerte für die Regierungspartei Geeintes Russland wolle der Machtapparat ein kontrollierbares Ventil für unzufriedene Wähler schaffen. Jabloko sei so geschwächt, dass das politische Risiko für die Führung gering sei. Prominente Kriegsgegner wie Boris Nadeschdin, der ebenfalls für ein Ende der Invasion eintrat, wurden nicht zugelassen. Nadeschdin hatte nach einer vorübergehenden Festnahme auf eine Kandidatur verzichtet, um seine Anhänger nicht zu gefährden.
Die russische Zentralwahlleiterin Ella Pamifilowa erklärte, es gebe in Russland zwei Pole – für und gegen den Krieg. Es sei Sache der Wähler, eine Entscheidung zu treffen. Die Zulassung von Jabloko wertete sie als Ausdruck dieser Differenzierung. Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass die Wahl unter massivem Druck auf die Opposition stattfindet. Unabhängige Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen sind weitgehend unterdrückt, viele Oppositionspolitiker sitzen im Gefängnis oder sind ins Exil gezwungen.
Jabloko selbst ist in den letzten Jahren immer wieder von der Wahl ausgeschlossen worden. Ihre Mitglieder berichten von Schikanen, Hausdurchsuchungen und Strafverfahren. Die jetzige Zulassung wird daher als vorsichtige Öffnung gesehen, aber auch als Versuch, demokratische Fassade zu wahren. Beobachter rechnen nicht damit, dass Jabloko genügend Stimmen erhält, um die Fünfprozenthürde zu überspringen. Dennoch könnte die Partei in einzelnen Wahlkreisen Mandate gewinnen.
Die Duma-Wahl findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem die Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit dem Krieg wächst. Die wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen und die hohen Verluste an der Front belasten viele Russen. Ob die Zulassung von Jabloko tatsächlich zu einer politischen Öffnung führt oder nur eine Inszenierung bleibt, wird sich in den kommenden Wochen zeigen.