Sechs Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten von CDU und AfD in einem Wahlforum einen teils hitzigen Schlagabtausch geliefert. Das vom Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) veranstaltete und live im Internet übertragene Format brachte die Kandidaten der im Landtag vertretenen Parteien zusammen. Im Zentrum der rund 90-minütigen Debatte standen die Themen Migration, Wirtschaft, Energiepolitik und Bildung. Zudem sorgte der mutmaßlich islamistische Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin für eine verschärfte Diskussion über Sicherheit und Staatsbürgerschaft.
Der CDU-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Sven Schulze machte in der Migrationsdebatte deutlich, dass er Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft, die als Gefährder eingestuft werden, die deutsche Staatsangehörigkeit entziehen lassen wolle. Er kündigte an, dieses Thema auf die Agenda der Ministerpräsidentenkonferenz zu setzen, sobald Sachsen-Anhalt im Herbst den Vorsitz übernimmt. Der AfD-Kandidat Ulrich Siegmund kritisierte hingegen, die deutsche Staatsbürgerschaft werde derzeit »zum Fenster rausgeworfen«. Er beklagte einen »Kuschelkurs« gegenüber radikalisierten Jugendlichen und forderte ein hartes rechtsstaatliches Vorgehen.
Die übrigen Kandidaten reagierten unterschiedlich auf die Vorfälle in Berlin. FDP-Vertreterin Lydia Hüskens plädierte für eine klare Regelung im Umgang mit Gefährdern. Die Grünen-Kandidatin Susan Sziborra-Seidlitz wies auf die Queerfeindlichkeit hin, die sowohl im Islamismus als auch im Rechtsextremismus eine Rolle spiele. SPD-Mann Armin Willingmann warnte davor, vorschnell Gesetzesverschärfungen zu fordern, da noch viele Fragen ungeklärt seien. Der Linken-Vorsitzende Hendrik Lange betonte die Bedeutung von Präventionsprogrammen wie »Demokratie leben!«.
In der Wirtschaftspolitik sorgte die Position der AfD für Debatten. Ulrich Siegmund machte hohe Energiepreise für die Wettbewerbsschwierigkeiten verantwortlich und forderte ein Ende der Sanktionen gegen Russland. Auf Nachfrage einer Moderatorin bestätigte er, dass dies auch den Bezug von russischem Gas einschließe. »Wir werden selbstverständlich das Thema der ideologischen Energiepolitik auf die Tagesordnung heben – und zwar so, dass wir uns gegen Sanktionen stark machen, für günstige Energie, egal aus welchem Land«, sagte Siegmund. Ministerpräsident Schulze verwies dagegen auf seine persönlichen Gespräche mit Unternehmen wie Volkswagen und deren Zulieferern, um Arbeitsplätze im Land zu sichern. Er zeigte sich optimistisch, bald eine positive Perspektive bieten zu können.
Ein weiteres Streitthema war die Inklusion im Bildungssystem. Schulze warf der AfD vor, das gemeinsame Unterrichten von Kindern mit und ohne Behinderung beenden zu wollen. »Was Sie machen wollen, ist Selektieren unserer Kinder, das hatten wir mal vor vielen Jahrzehnten, das will ich nicht«, sagte der CDU-Politiker. Siegmund konterte, niemand habe etwas gegen ein Kind im Rollstuhl, man müsse jedoch jedes Kind individuell betrachten und könne nicht pauschal handeln. SPD-Kandidat Willingmann warf Siegmund daraufhin eine Vernebelungstaktik vor. Bei der Frage des jahrgangsübergreifenden Lernens zeigte sich Siegmund überraschend mit den Grünen einig: Er halte dies zwar nicht für ideal, aber als Alternative, wenn der Unterricht andernfalls komplett ausfalle.
Alle Parteien von CDU, SPD, FDP, Grünen und Linken schlossen eine Koalition mit der AfD aus. Siegmund erklärte, die AfD wolle es alleine schaffen. Schulze schloss auch ein Bündnis mit der Linken aus. Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt findet am 6. September statt. Laut einer aktuellen Insa-Umfrage im Auftrag von »Focus Online« liegt die AfD mit 41 Prozent klar vorn, gefolgt von der CDU mit 24 Prozent und der Linken mit 14 Prozent. Die SPD käme demnach auf 5 Prozent, während Grüne, FDP und das BSW mit jeweils 4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würden. Die bisher regierende schwarz-rot-gelbe Koalition hätte nach diesen Zahlen keine Mehrheit mehr.