Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Montag bei einer Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus die nächsten Personalien im Umbau seines Kabinetts bekannt gegeben. Die Neujustierung sei „wohl überlegt und begründbar“, sagte der CDU-Chef. Zugleich dankte er dem bisherigen Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder für die geleistete Arbeit – ein Dank, der nach den turbulenten Ereignissen der vergangenen Tage wie eine verspätete Geste wirkt. Denn der Umgang mit Schnieder hatte innerhalb der Union für erhebliche Unruhe gesorgt.
Auslöser der Kabinettsrochade war der Rücktritt von Fraktionschef Jens Spahn, der nach einer internen Debatte über sein Privatleben seinen Posten räumte. Merz wollte im Zuge dieser Umstellung auch Verkehrsminister Schnieder austauschen, da er mit dessen Arbeit unzufrieden war. Doch der designierte Nachfolger Fritz Güntzler sagte kurzfristig ab. Daraufhin unterließ Merz die offizielle Verkündung des Rauswurfs, obwohl die Information bereits durchgesickert war. Schnieder selbst bat daraufhin am Sonntag um seine Entlassung und beklagte in einem Schreiben einen „unwürdigen Zustand“, der die „notwendige sachliche Arbeit unmöglich“ mache.
Merz räumte am Montag ein, dass er die Situation bedauere. „Die Situation, die dadurch entstanden ist, bedaure ich“, sagte er. Und auf die Frage nach einem Brief der rheinland-pfälzischen Landtagsfraktion, die aus Verärgerung über den Kanzler ein geplantes Treffen absagte, zeigte sich Merz zuversichtlich: „Ich gehe davon aus, dass sich die Wogen bis September wieder geglättet haben.“ Doch in der CDU mehren sich die Stimmen, die das bezweifeln. Aus der Bundestagsfraktion ist sogar von einem „finalen Vertrauensschaden“ die Rede.
Die Stimmung in der CDU hat sich in den letzten Tagen deutlich gegen den Kanzler gewendet. Nach dem Rücktritt Spahns und dem als solide bewerteten Reformpaket habe zunächst Euphorie geherrscht, heißt es aus Fraktionskreisen. Die Chance auf Fehlerkorrekturen sei vertan worden – der Kanzler habe es „versemmelt“. Mehrere Vorstandsmitglieder äußerten in der Sitzung am Montagvormittag deutliche Kritik. Sachsens Innenminister Armin Schuster monierte, dass der Osten auch in der Neuaufstellung zu kurz komme. Zur Ehrenrettung Schnieders wurde angeführt, dass er es gewesen sei, der immer wieder darauf gepocht habe, dass der Finanzminister das Sondervermögen Infrastruktur nicht zum „Verschiebebahnhof“ mache.
Besonders deutlich wurde der Bremer CDU-Chef Heiko Strohmann. „Sie leiten hier eine Partei und keine Firma“, sagte er in der Vorstandssitzung zu Merz. Der Kanzler habe darauf dünnhäutig reagiert, berichten Teilnehmer. Die Wut über den Schnieder-Rauswurf reicht weit über Rheinland-Pfalz hinaus. Selbst Abgeordnete, die Merz sonst verteidigen, zeigen sich irritiert. Viele stellen sich die Frage, ob Merz überhaupt regieren könne. Manche glauben inzwischen, dass er bis zur nächsten Bundestagswahl 2029 nicht durchhalten werde.
Merz selbst versuchte, die Personalrochaden als notwendige Neujustierung zu präsentieren. Die Entscheidungen seien „gut begründbar“, betonte er. Ob die interne Kritik damit verstummt, ist fraglich. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob der Kanzler das Vertrauen in der eigenen Partei zurückgewinnen kann – oder ob die Turbulenzen um das Kabinett weiter anhalten.