Der scheidende Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder hat einem Bericht zufolge eine Kabinettssitzung ausfallen lassen, um einer Begegnung mit Kanzler Friedrich Merz aus dem Weg zu gehen. Der Schritt erfolgte unmittelbar nach seiner Entlassung aus dem Amt und wird von Beobachtern als letzter Seitenhieb gegen den Kanzler gewertet. Der CDU-Politiker, der zuvor von Merz aus dem Kabinett entlassen worden war, habe die Sitzung bewusst gemieden, um eine persönliche Konfrontation zu vermeiden. Ein Politikwissenschaftler sieht durch dieses Verhalten das Ansehen der gesamten Bundesregierung gefährdet.

Die Personalrochade, die den Hintergrund dieser Eskalation bildet, begann mit dem Rücktritt des Unionsfraktionschefs Jens Spahn Mitte Juli. Spahn hatte öffentlich gemacht, dass er und sein Ehemann mithilfe einer Leihmutter in den USA ein Kind bekommen hatten – ein Vorgehen, das in Deutschland verboten ist und gegen einen CDU-Parteitagsbeschluss verstößt. Nach scharfer Kritik aus den eigenen Reihen und einer Aufforderung des Kanzlers trat Spahn zurück. Merz kündigte daraufhin im ZDF an, die Gelegenheit für einen größeren personellen Neuanfang zu nutzen.

In der Folge nahm Merz insgesamt acht Personalwechsel in Regierung, Partei und Fraktion vor. Neben dem Rauswurf von Patrick Schnieder als Verkehrsminister wurden auch drei Parlamentarische Staatssekretäre ausgetauscht. Die bisherige CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann war bereits am Montag zur neuen Generalsekretärin ihrer Partei gewählt worden. Die heutige Sondersitzung der Unionsfraktion im Reichstagsgebäude soll die Umbauten weitgehend abschließen. Erwartet wird, dass der bisherige Kanzleramtsminister Thorsten Frei mit großer Mehrheit zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt wird. Für Frei soll die bisherige Bundesgesundheitsministerin Nina Warken die Kanzleramtschefin werden. An ihre Stelle an der Spitze des Gesundheitsressorts tritt der frühere CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Neuer Verkehrsminister wird der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger.

Die neuen Minister erhalten ihre Ernennungsurkunden von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Frei, Warken und Schnieder bekommen zunächst ihre Entlassungsurkunden, anschließend werden Warken, Linnemann und Bilger ernannt. Den Eid vor dem Bundestag sollen sie allerdings erst in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause leisten, voraussichtlich am 9. September. Dieses Verfahren ist rechtlich umstritten, die Bundesregierung hält es jedoch für haltbar. Die Abgeordneten befinden sich derzeit in der Sommerpause.

Das von Merz erhoffte Aufbruchssignal geht von der Personalrochade indes nicht aus. Im Gegenteil: Mit der Entlassung von Patrick Schnieder hat der Kanzler massive Kritik aus den eigenen Reihen auf sich gezogen. Der Führungsstil des CDU-Chefs steht zunehmend in der Kritik. Der Politikwissenschaftler, der in dem Bericht zitiert wird, warnte davor, dass Merz’ Umgang mit den Personalentscheidungen das Ansehen der Bundesregierung nachhaltig beschädigen könne. Die Weigerung Schnieders, an der Kabinettssitzung teilzunehmen, werte er als deutliches Zeichen für die angespannte Stimmung innerhalb der Koalition.

Unterdessen bleibt die Rolle von Jens Spahn in dem Machtgefüge unklar. Mit seinem Rücktritt hatte er eine Kettenreaktion ausgelöst, die weit über seinen eigenen Posten hinausreicht. Viele Abgeordnete sehen in den Personalwechseln weniger einen Neuanfang als vielmehr eine Machtdemonstration des Kanzlers. Es wird erwartet, dass die heutige Wahl von Thorsten Frei zum Fraktionschef auch als Stimmungstest für Merz selbst gewertet wird. Ein Wahlergebnis unter 90 Prozent der Stimmen würde als deutlicher Dämpfer für den Kanzler gelten.