Nach dem islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin am vergangenen Wochenende ist eine Debatte über die politischen Konsequenzen entbrannt. Während die Union eine härtere Gangart gegen islamistische Gefährder fordert, zeigt sich die SPD bislang zurückhaltend. Diese Zurückhaltung stößt zunehmend auf Kritik, da sie als gefährliche Bagatellisierung des Islamismus gewertet wird. Der Täter, ein 21-jähriger Syrer mit islamistischem Hintergrund, hatte mehrere Menschen verletzt, bevor er festgenommen wurde.
Die SPD-Partei- und Fraktionsspitze veröffentlichte am Sonntag gleich vier Stellungnahmen zu dem Anschlag. Parteichefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas, Fraktionschef Matthias Miersch und Generalsekretär Tim Klüssendorf verurteilten die Gewalttat und sprachen den Opfern ihr Mitgefühl aus. Doch in keinem der Beiträge wurde der islamistische Hintergrund des Attentäters auch nur erwähnt, obwohl sich zu diesem Zeitpunkt die Hinweise darauf bereits verdichteten. Auch nachdem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Tat am frühen Nachmittag als islamistischen Terroranschlag eingestuft hatte, blieb die SPD stumm. Aus der deutschen Sozialdemokratie war vor allem eines zu vernehmen: Schweigen.
Besonders problematisch war eine Äußerung von Alfonso Pantisano (SPD), dem Queer-Beauftragten des Landes Berlin. In einem Interview mit dem RBB bezeichnete er Islamisten als „Konservative“. Diese Aussage stieß auf scharfe Kritik und wurde als beispiellose Bagatellisierung der Gefahr des Islamismus gewertet. Auch der Co-Vorsitzende der Linkspartei, Luigi Pantisano, der Bruder von Alfonso und nach eigenen Angaben Teilnehmer des CSD, appellierte an die queere Community, zusammenzustehen und sich nicht einschüchtern zu lassen – „egal ob der Hass aus religiösem Fanatismus kommt oder die Angriffe und Anfeindungen aus einer anderen Ecke kommen“. Dieser Gleichklang der Reaktionen zeigt, dass sich viele linke Politiker schwer damit tun, den islamistischen Hintergrund klar zu benennen.
Die Linke in Berlin-Neukölln schoss sich endgültig ins Abseits, indem sie „rechten und konservativen Akteuren“ eine Mitschuld an dem Anschlag gab. Diese Aussage wurde in einem Instagram-Post verbreitet und löste Empörung aus. Während bei rechtsextremen Anschlägen im demokratischen Spektrum mittlerweile Konsens herrscht, dass alle Aspekte – Hintermänner, Finanzströme, Netzwerke und extremistische Weltbilder – gründlich untersucht werden müssen, findet beim CSD-Attentat das Gegenteil statt. Aus Angst davor, dass eine Islamismusdebatte „nur der AfD hilft“ oder rassistisch entgleisen könnte, wird sie ganz vermieden. Diese Diskursvermeidung, so warnen Kritiker, könne eine offene Gesellschaft schleichend selbst zugrunde richten.
Der Verfassungsschutz zählte im vergangenen Jahr über 9.000 gewaltorientierte Islamisten bundesweit. Allein in Berlin sind es knapp 1.000, wie aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht hervorgeht. Experten fordern daher eine nüchterne und entschlossene Auseinandersetzung mit der Ideologie des Islamismus, ohne dabei in pauschale Vorverurteilungen zu verfallen. Die Debatte darf weder dazu führen, Millionen Muslime unter Generalverdacht zu stellen, noch dazu, den massiven Anstieg rechter Gewalt gegen queere Menschen zu leugnen. Beides seien legitime und notwendige Diskussionen, nur sollten sie nicht gegeneinander ausgespielt werden, so der Tenor der Kritik.
Die Doppelmoral in der Reaktion auf den Anschlag zeigt sich auch darin, dass viele Akteure reflexartig auf rechte Gewalt verweisen, sobald Islamismus thematisiert wird. Diese Verschiebung der Debatte verhindere eine klare Benennung der Gefahren, die von islamistischem Fundamentalismus ausgehen. Die Frage, wie man der Bedrohung durch den Islamismus begegnen kann, ohne dabei in die Falle von Rassismus oder pauschaler Verdächtigung zu tappen, bleibt drängend. Der Anschlag auf den CSD hat einmal mehr gezeigt, dass diese Aufgabe nicht länger aufgeschoben werden darf.