Auschwitz-Komitee fordert Wüst zu AfD-Verbotsverfahren auf
Die Präsidentin des Internationalen Auschwitz Komitees, Eva Umlauf, hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst in einem Gastkommentar aufgefordert, ein Verbotsverfahren gegen die AfD anzustoßen…
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Politik
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CDU-Generalsekretärin Hoppermann verteidigt Merz und Regierungskurs
Trotz wachsender Kritik am Bundeskanzler sieht CDU-Generalsekretärin Hoppermann die Regierung auf dem richtigen Weg. Die Debatte über den Kurs der Koalition gewinnt an Schärfe.
Frei hält Bundeszwang gegen AfD-Landesregierung für möglich
Unionsfraktionschef Thorsten Frei sieht im Bundeszwang nach Artikel 37 Grundgesetz ein letztes Mittel, falls eine AfD-Landesregierung geltendes Recht missachtet. Justizministerin Hubig und …
Auschwitz-Komitee fordert AfD-Verbotsverfahren und appelliert an Wüst
Die Präsidentin des Internationalen Auschwitz Komitees, Eva Umlauf, hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst in einem offenen Brief aufgefordert, ein AfD-Verbotsverfahren anzustoßen. Sie beru…
Stellvertretende CDU-Generalsekretärin Stumpp tritt zurück
Christina Stumpp, stellvertretende Generalsekretärin der CDU, legt ihr Amt nieder. Abgeordneter Hose soll kommissarisch übernehmen. Die Personalie fällt in eine Phase innerparteilicher Deba…
CDU-Politiker von Stetten: Bas als Arbeitsministerin nicht mehr tragbar
Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) die Eignung für ihr Amt abgesprochen. Er w…
CDU-Arbeitnehmerflügel fordert Kurswechsel von Merz
Der CDU-Arbeitnehmerflügel CDA erklärt den Kurs «CDU pur» für gescheitert und fordert eine inhaltliche Neuausrichtung. Auch der Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern geht auf Distanz zu…
Linnemann plant Expertenkommission für umfassende Pflegereform
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann will das Pflegesystem grundlegend umbauen und dafür eine Strukturkommission einsetzen. Die schwarz-rote Koalition verhandelt parallel über eine a…
AfD-Spitzenkandidat Siegmund sorgt mit Rüstungsaussage für Empörung
Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat Rüstungsgüter mit der geplanten Abschiebeoffensive in Verbindung gebracht. Die SPD spricht von einer «politischen Drohung», auch das …
Umweltbundesamt stockt Personal trotz Sparvorgaben auf
Das Umweltbundesamt soll trotz allgemeiner Sparvorgaben neue Stellen erhalten. Grund dafür sind offenbar Verpflichtungen aus dem EU-Recht, die zusätzliches Personal erforderlich machen.
CDU-Sozialflügel fordert stärkere Entlastungen bei Steuerreform
Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Dennis Radtke, verlangt Nachbesserungen an der geplanten Einkommensteuerreform. Auch rund 20 Unionsabgeordnete wollen den P…
Trump feiert AfD-Erfolg: Bundesregierung verschiebt Merz-Telefonat
US-Präsident Trump hat den AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt öffentlich gefeiert und mit „MGGA“ kommentiert. Die Bundesregierung reagiert verärgert und hat das geplante Telefonat zwischen Merz u…
Merz wirft AfD mit Begriff „Remigration“ eine „ethnische Säuberung“ vor
In der Generaldebatte des Bundestags hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Migrationspolitik der AfD scharf kritisiert. Den von der Partei verwendeten Begriff „Remigration“ bezeichnete…
Merz stellt Regierungsziele in der Generaldebatte zur Haushaltswoche vor
In der Generaldebatte des Bundestags zur Haushaltswoche stellt Kanzler Friedrich Merz die Schwerpunkte seiner Regierungspolitik vor. Die Opposition nutzt die Aussprache für eine grundsätzli…
Trump feiert AfD-Wahlsieg und führt ihn auf Migrationspolitik zurück
US-Präsident Donald Trump hat den AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt erneut bejubelt und die deutsche Migrationspolitik als Ursache genannt. Währenddessen beraten deutsche Sicherheitsbehörden ü…
CDU-Landesvize in Mecklenburg-Vorpommern fordert Ablösung von Merz
Nach dem Debakel bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wächst der Druck auf CDU-Chef Friedrich Merz. Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Tino Schomann, f…
Schneider warnt im Bundestag vor nie erlebten Klimafolgen
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat in der Haushaltsdebatte des Bundestags vor den zunehmend dramatischen Folgen des Klimawandels gewarnt. Er verwies auf Hitzewellen mit mehr a…
Wagenknecht weist Steigbügelhalter-Vorwurf bei Lanz zurück
In der Talkshow bei Markus Lanz gerieten Sahra Wagenknecht und AfD-Chef Tino Chrupalla inhaltlich stark in Harmonie. Während die Journalistin Melanie Amann darin ein Paradebeispiel für die …
Trump versichert: Putin plant keinen Angriff auf Nato-Gebiet
US-Präsident Donald Trump bekräftigt nach dem Drohnen-Vorfall in Leipzig seine Einschätzung, dass Russland kein Nato-Gebiet angreifen will. Zugleich entsendet er seine Unterhändler Jared Ku…
BSW-Austritte in Thüringen: Regierung von Voigt steht vor Bewährungsprobe
13 von 15 BSW-Landtagsabgeordneten in Thüringen haben die Partei verlassen, wollen aber die Brombeer-Koalition mit CDU und SPD fortsetzen. Die Mehrheitsverhältnisse im Landtag werden dadurc…
