Ressort
Aktuelle Meldungen, Hintergründe und Stimmen.
Die Pflegeversicherung steht finanziell unter Druck. Eine Expertenkommission soll bis Ende Januar Vorschläge für eine dauerhafte Finanzierung erarbeiten, während kurzfristige Maßnahmen bere…
Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hat gemeinsam mit seinen Kollegen aus Frankreich, Italien, Polen und Großbritannien für eine stärkere europäische Rolle innerhalb der NATO…
Die Bundesgesellschaft für Endlagerung hat ihre Suche nach einem Atommüll-Endlager eingegrenzt. Nur noch weniger als fünf Prozent der deutschen Landesfläche gelten potenziell als geeignet. …
Die Europäische Kommission legt Vorschläge vor, die der EU-Grenzschutzagentur Frontex mehr Möglichkeiten und Ressourcen geben sollen, unter anderem bei Abschiebungen.
Der Entwurf zum sogenannten Gebäudetyp E soll das Bauen in Deutschland vereinfachen und Kosten senken, indem auf unnötigen Komfort verzichtet wird.
Drei Viertel der Bürgerinnen und Bürger lehnen laut ZDF-Politbarometer das geplante Ende der Rente mit 63 ab. Die Zahlen setzen die Bundesregierung unter Druck.
Bundespräsident Steinmeier besucht China, Bundeskanzler Merz reist nach Singapur, Japan und Südkorea. Beide Reisen sollen unterschiedliche Partner stärken und die Abhängigkeit von China ver…
An mehreren Flughäfen in Deutschland haben sich Hunderte Menschen versammelt, um gegen Abschiebehaft und Abschiebeflüge zu demonstrieren. Die Protestierenden kritisieren unter anderem die Z…
FDP-Chef Wolfgang Kubicki kritisiert auf dem FDP-Landesparteitag die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung scharf und fordert niedrigere Energiekosten sowie den Abbau von Bürokratie.
Auf dem CSU-Parteitag in München beschwört Kanzler Merz den Zusammenhalt von CDU und CSU, schweigt aber zum Vorschlag, Ilse Aigner als Bundespräsidentin zu nominieren.
Bundeskanzler Friedrich Merz verlangt von der Bundesregierung, im kommenden Jahr die Stromsteuer für alle Verbraucher zu senken. Finanzminister Lars Klingbeil verweist auf fehlende Mittel.
Bundeskanzler Merz hebt in Frankfurt (Oder) die Bedeutung der deutschen Spitzenforschung in der Mikrochip-Entwicklung hervor.
Gut drei Monate vor der Wahl des Bundespräsidenten hat die CSU noch keinen gemeinsamen Kandidaten mit der CDU gefunden. Markus Söder machte auf dem Parteitag erneut für Ilse Aigner mobil, d…
Die CDU pocht kurz vor der geplanten Rede von Markus Söder auf dem CSU-Parteitag auf das Recht, einen eigenen Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu ben…
Innenminister Manuel Hagel will Polizei, Bundeswehr, Kommunen und Betreiber kritischer Infrastruktur enger verzahnen. Geplant sind ein Heimatschutzpräsidium, ein Cyberlagezentrum und ein sc…
Auf Initiative Deutschlands und der Türkei kommen in Istanbul Außenminister mehrerer Staaten zusammen. Im Mittelpunkt stehen die Folgen der Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine sowie di…
Die Ministerpräsidentenkonferenz drängt die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag versprochene Stromsteuersenkung für alle Bürger und Unternehmen rasch umzusetzen. Der Bund hat die Einn…
Gerechtigkeit ist zum bestimmenden Motiv in der aktuellen Politik geworden. SPD, CSU und Linke setzen auf den Begriff, doch bei genauerem Hinsehen dienen viele Versprechen vor allem Partiku…
Die AfD hat in Straßburg ein Reformprogramm vorgestellt, das das Europäische Parlament abschaffen und die EU-Kommission auf eine Verwaltungsrolle reduzieren will. Nationales Recht soll in B…
Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen möglichen Missbrauchs von EU-Geldern durch die aufgelöste rechte ID-Fraktion. Durchsuchungen fanden in Brüssel und Straßburg statt. Im Zen…
