Die Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) zur sogenannten Brandmauer gegenüber der AfD haben eine breite politische Debatte ausgelöst. Kretschmer hatte im Interview mit dem „Handelsblatt“ erklärt: „Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen mit jedem reden, der reden will.“ Diese Haltung stieß bei SPD, Grünen und Linken auf massive Ablehnung. Die Kritiker werfen dem CDU-Politiker vor, die Gefahr durch die rechtsextremen Kräfte in der AfD zu verharmlosen.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner bezeichnete Kretschmers Position als „gefährlichen Irrglauben“. Er sagte t-online: „Wer glaubt, man könne diejenigen entzaubern, die die Demokratie abschaffen wollen, hat aus dem 20. Jahrhundert die falschen Lehren gezogen – gerade wir Deutschen sollten das begriffen haben.“ Zwar räumte Stegner ein, dass die politische Lage in Ostdeutschland besonders sei und ein Verbot der AfD allein nicht ausreiche. Doch betonte er: „Mit Demokratiefeinden arrangiert man sich nicht.“ In der AfD gebe es neben „Verwirrten und Konservativen“ auch „Nazis, bis hinein in Führungspositionen“. Die Brandmauer diene nicht zum Löschen des Feuers, sondern zur Verhinderung seiner Ausbreitung. „Wer sie einreißt, beteiligt sich an der Brandstiftung“, so Stegner.
Der Berliner SPD-Landeschef Steffen Krach forderte die CDU zu einer klaren Positionierung auf. Er selbst spreche mit Menschen, die die AfD wählen wollten – das sei sein Demokratieverständnis. „Aber mit Rechtsextremen wie Höcke und Weidel, die unsere Demokratie zerstören wollen, werden wir niemals zusammenarbeiten“, erklärte Krach. Er forderte die CDU auf, sich „offen zu outen“, falls sie zu einer Kooperation mit der AfD bereit sei. Zugleich kritisierte er die Berliner CDU, die im Wahlkampf „plumpen AfD-Populismus kopiere“ und mit Generalsekretär Lukas Krieger einen Mann aufgestellt habe, der sich bereits 2005 auf einer Schülerreise mit Hakenkreuz-Pins und Nazi-Parolen in Szene gesetzt habe. Krieger nannte diesen Vorfall später den „schwersten Fehler meines Lebens“. Krach gab Kretschmer in einem Punkt recht: Die CDU solle endlich zu ihrer faktischen Zusammenarbeit mit der Linken stehen, wie sie etwa in Sachsen, Thüringen oder Berlin praktiziert werde. „Wer jetzt die Linke verteufelt und mit der AfD gleichsetzt, täuscht die Wählerinnen und Wähler.“
Die Grünen wiesen Kretschmers Vorstoß ebenfalls scharf zurück. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic sagte t-online: „Wenn einer die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat, dann ist es Michael Kretschmer mit seiner Aussage zur Brandmauer.“ Es gehe nicht darum, den Austausch von Höflichkeitsfloskeln zu unterbinden, sondern sich klar gegen jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD zu positionieren. Die AfD wolle einen anderen Staat, eine andere Gesellschaft und eine andere Verfassung. „Sie steht für den Weg in die Autokratie, die Missachtung der Menschenrechte, die Verfolgung von politischen Gegnern und für eine vasallenhafte Nähe zum Putin-Regime.“ Mihalic forderte die Union angesichts der bevorstehenden Wahlen auf, ihr Verhältnis zur AfD zu klären: „Die Menschen in diesem Land haben das Recht darauf zu erfahren, ob die CDU und ihre Vertreter klar sind, was die Ablehnung einer wie auch immer gearteten Zusammenarbeit mit der AfD angeht.“
Die Linkspartei übte ebenfalls heftige Kritik. Co-Vorsitzender Luigi Pantisano erklärte, die Strategie der CDU, die AfD durch Annäherung zu schwächen, sei „dramatisch gescheitert“. Jedes Zugeständnis an die AfD habe dieser zusätzliche Stimmen gebracht. CDU-Chef Friedrich Merz habe die AfD halbieren wollen – stattdessen habe er sie verdoppelt. „Die CDU ist auf dem Weg in den Abgrund und Kretschmer gibt Gas“, so Pantisano. Die AfD in die Nähe der Schalthebel der Macht zu lassen, sei verantwortungslos. Sie werde jedes bisschen Einfluss gegen alle ihr missliebigen Menschen nutzen. Zudem sei die AfD die schärfste Feindin der arbeitenden Menschen: „Mindestlohn, Streikrecht und betriebliche Mitbestimmung will die AfD nicht. Wenn die AfD von Freiheit spricht, meint sie die Konzernbosse, nicht die arbeitende Mehrheit.“
Kretschmers Vorstoß steht im Kontext der schwierigen Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland, wo die AfD bei Umfragen teilweise stärkste Kraft ist. Während die CDU bundesweit an einer Brandmauer zur AfD festhält, mehren sich in einzelnen Landesverbänden Stimmen, die eine Öffnung fordern. Die heftigen Reaktionen aus den anderen Parteien zeigen jedoch, dass die Debatte um den Umgang mit der AfD weiterhin hoch emotional geführt wird. Beobachter erwarten, dass das Thema auch im Bundestagswahlkampf 2025 eine zentrale Rolle spielen wird.