Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die drei neuen CDU-Bundesminister ernannt und ihnen die Ernennungsurkunden überreicht. Steffen Bilger wird neuer Verkehrsminister, Carsten Linnemann übernimmt das Gesundheitsministerium und Nina Warken wird zur Chefin des Kanzleramts berufen. Die Zeremonie fand im provisorischen Amtssitz des Bundespräsidenten in Berlin statt. Der Personalumbau ist Teil einer größeren Rochade, die Kanzler Friedrich Merz nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn eingeleitet hat.
Auslöser der Personalrochade war, dass Jens Spahn Mitte Juli öffentlich gemacht hatte, dass er und sein Ehemann mit Hilfe einer Leihmutter in den USA ein Kind bekommen haben. Damit umgingen die beiden ein in Deutschland geltendes Verbot sowie einen Parteitagsbeschluss der CDU. Nach scharfer Kritik aus der Union und einer Aufforderung des Kanzlers trat Spahn als Fraktionschef zurück. Merz kündigte daraufhin nicht nur einen Nachfolger für Spahn an, sondern drehte ein größeres Rad. Es ist seine erste Kabinettsumbildung knapp 15 Monate nach der Vereidigung der Regierung. Insgesamt hat Merz in den vergangenen eineinhalb Wochen acht Personalwechsel in Regierung, Partei und Fraktion verfügt, darunter auch den Austausch von drei Parlamentarischen Staatssekretären. Zudem wurde die bisherige CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann am Montag zur neuen Generalsekretärin ihrer Partei gewählt.
Die neuen Minister bringen unterschiedliche Erfahrungen mit: Steffen Bilger war bisher Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und gilt als erfahrener politischer Stratege. Carsten Linnemann wechselt vom Amt des CDU-Generalsekretärs an die Spitze des Gesundheitsministeriums. Nina Warken, die zuvor Gesundheitsministerin war, übernimmt die Leitung des Kanzleramts. Sie hatte von Steinmeier zunächst die Entlassungsurkunde erhalten, bevor sie zur Kanzleramtschefin ernannt wurde.
Parallel zur Ernennung der Minister findet am Nachmittag eine Sondersitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Reichstagsgebäude statt. Dort soll der bisherige Kanzleramtsminister Thorsten Frei zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt werden. Eine deutliche Mehrheit für den 52-Jährigen gilt als sicher, dennoch wird das Wahlergebnis mit Spannung erwartet. Beobachter fragen sich, ob Abgeordnete ihren Unmut über den Kanzler durch Nein-Stimmen Ausdruck verleihen werden. Fraktionschefs der Union erzielen bei ihrer ersten Wahl in der Regel Ergebnisse von über 90 Prozent.
Steinmeier betonte in seiner Rede die Bedeutung der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung in Zeiten epochaler Umbrüche. «In dieser Lage sollten wir alle Mut fassen. Auch wenn die Belastungsprobe groß ist, unsere Entschlossenheit, sie zu bewältigen, ist größer», sagte der Bundespräsident. Er mahnte weitere Reformen an: «Deutschland hat mit weitreichenden inneren Reformen und mit außen-, mit europapolitischen Bündnisleistungen dafür zu sorgen, dass unser Land sich behauptet und gut gewappnet ist für die Zukunft.»
Eine Formalie steht jedoch noch aus: Die drei neuen Minister müssen ihren Amtseid vor dem Bundestag ableisten, wie es das Grundgesetz vorsieht. Da sich das Parlament in der Sommerpause befindet, soll dies erst im September geschehen. Dieses Vorgehen ist rechtlich umstritten. Steinmeier ließ durchblicken, dass er es kritisch sieht. «Das Grundgesetz sieht bei Amtsübernahme neuer Ministerinnen und Minister eine Eidesleistung vor dem Deutschen Bundestag vor, die vor allem deshalb Gewicht hat und Beachtung erfordert, weil sie der parlamentarischen Verantwortlichkeit der Regierung feierlichen Ausdruck gibt», erklärte er. Er habe zur Kenntnis genommen, dass die Minister den Eid in der ersten Sitzung nach der Sommerpause leisten werden.
Mit dem Abschluss des Kabinettsumbaus will Kanzler Merz ein Aufbruchssignal für die große Koalition setzen. Die neuen Minister und der neue Fraktionschef sollen die Handlungsfähigkeit der Regierung stärken und Reformen vorantreiben. Die politische Lage bleibt angesichts der epochalen Herausforderungen angespannt, doch Steinmeier rief zu Geschlossenheit auf. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die personellen Wechsel den erhofften Schub bringen.