Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hat überraschend mehrere Schlüsselpositionen in Partei und Regierung neu besetzt. Nach dem Rücktritt von Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender, der wegen der Geburt seines Kindes durch eine Leihmutter zurücktreten musste, nutzte Merz die Gelegenheit für eine größere Personalrochade. Das neue Team soll der angeschlagenen Regierung neue Impulse geben, nachdem die Umfragewerte zuletzt gefallen waren.
Die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken wird die erste Frau an der Spitze des Kanzleramts. Die 47-jährige Juristin hatte zuvor als parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion gearbeitet und dabei das Vertrauen von Merz gewonnen. Ihr gelang zuletzt die Durchsetzung eines umstrittenen Spargesetzes in der Krankenversicherung gegen massive Widerstände. Nun soll sie im Kanzleramt den Überblick über die Koalitionsarbeit behalten und für ein besseres Funktionieren der Regierungsmaschinerie sorgen. Insidern zufolge hat sich Warken vor ihrem Wechsel mehrfach Bedenkzeit erbeten, gilt aber als durchaus machtbewusst.
Carsten Linnemann übernimmt das Gesundheitsministerium. Der promovierte Volkswirt war bisher Generalsekretär der CDU und hatte sich in dieser Rolle für eine drastische Reduzierung der Krankenkassen ausgesprochen. Sein Motto lautete: «Einfach mal machen.» Nun muss er beweisen, dass er dieses Motto in die Tat umsetzen kann. Vor seinem Amtsantritt holte ihn jedoch eine Aussage aus dem vergangenen Jahr ein, als er öffentlich bezweifelte, als Gesundheitsminister erfolgreich zu sein. Nun räumt der 48-Jährige ein, einen «Höllenrespekt» vor der neuen Aufgabe zu haben.
Philipp Amthor wechselt als Staatsminister ins Kanzleramt und wird dort die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den Bundesländern koordinieren. Der bisherige Staatssekretär im Digitalministerium ist bekannt für sein außergewöhnliches Netzwerk. Bereits vor seinem Einzug in den Bundestag sammelte er systematisch Kontakte. Sein Vorgänger Michael Meister war kritisiert worden, zu wenig über wichtige Vorhaben kommuniziert zu haben – das Scheitern der steuerfreien Entlastungsprämie im Bundesrat wurde ihm angelastet. Mit dem Netzwerker Amthor soll die Kommunikation nun besser werden.
Steffen Bilger wird neuer Verkehrsminister, allerdings unter weniger glücklichen Umständen. Der Kanzler-Favorit Fritz Güntzler hatte abgesagt, sodass Bilger nun nachrückt. Der 47-jährige Volljurist ist jedoch mit dem Ressort vertraut: Nach seinem Einzug in den Bundestag 2009 saß er viele Jahre im Verkehrsausschuss und amtierte von 2018 an gut drei Jahre als Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium. Seine Kenntnisse des Hauses und der Themen sind daher solide.
Thorsten Frei übernimmt den Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – ein Posten, den er sich nach eigenen Angaben gewünscht hatte. Zuvor hatte er das Kanzleramt geleitet, wo ihm jedoch handwerkliche Fehler und Kommunikationspannen unterliefen. Nachdem Jens Spahn sich selbst demontiert hatte, durfte Frei nun doch seinen Wunschjob antreten. Der 53-Jährige wird nun die rund 200 Abgeordneten der Unionsfraktion auf die Regierungslinie einschwören müssen.
Mit der Ernennung von Franziska Hoppermann zur neuen CDU-Generalsekretärin gelingt Merz eine kleine Überraschung. Die bisherige Bundesschatzmeisterin aus Hamburg ist in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt, genießt aber in der Partei einen guten Ruf. Sie gelte als durchsetzungsstark, strukturiert und sachpolitisch klug, ihr Fachgebiet ist die Modernisierung der Verwaltung. Mit ihrer Berufung löst Merz gleich mehrere Probleme: Hoppermann vertritt den Arbeitnehmerflügel der CDU und ist zudem gläubige Katholikin, was den konservativen Parteiflügel anspricht. Ihre Erfahrung als Messdienerin und die Tatsache, dass ihr Mann Kirchenmusiker ist, unterstreichen ihre Nähe zur Kirche.
Mit der umfassenden Personalrochade hofft Merz, seiner Regierung neuen Schwung zu verleihen. Die Neubesetzungen sind auch ein Signal an die Partei, die nach dem Spahn-Rücktritt verunsichert war. Ob die neuen Gesichter die Wende bringen können, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Zunächst müssen sie sich in ihren neuen Ämtern beweisen – und die Erwartungen sind hoch.