Nach dem tödlichen Angriff auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin ist eine Debatte über schärfere Maßnahmen gegen islamistische Gefährder entbrannt. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), der Jugendorganisation der CDU, fordert die Einführung eines Erwachsenenstrafrechts für alle als Gefährder eingestuften Personen, unabhängig von deren Alter. Der mutmaßliche Attentäter, ein 21-jähriger Islamist, war bereits vorbestraft und als Gefährder bekannt, dennoch hatte ein Gericht im Mai eine gegen ihn verhängte Jugendstrafe zur Bewährung ausgesetzt.

Der Angriff ereignete sich während des CSD-Umzugs in Berlin. Ein Mann steuerte ein Auto in eine Menschengruppe und verletzte mehrere Teilnehmende. Die Polizei erschoss den Täter noch am Tatort. Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen, was auf eine mögliche terroristische Motivation hinweist.

Die Forderung der Jungen Union zielt darauf ab, dass Gefährder künftig nicht mehr nach dem milderen Jugendstrafrecht behandelt werden. Der JU-Chef sagte: «Wir brauchen ein Erwachsenenstrafrecht für alle Gefährder. Es darf keine Unterschiede nach dem Alter geben, wenn von einer Person eine erhebliche Gefahr ausgeht.» Mehrere CDU-Politiker unterstützten diese Linie und verlangten einen härteren Kurs gegen Islamisten.

Ein Mann, der zunächst verdächtigt wurde, im Tatfahrzeug gesessen zu haben, wurde inzwischen aus dem polizeilichen Gewahrsam entlassen. Die Ermittlungen konzentrieren sich nun auf das Umfeld des getöteten Attentäters. Es wird geprüft, ob er Teil eines islamistischen Netzwerks war oder als Einzeltäter handelte.

Die Bewährungsentscheidung des Gerichts im Mai steht im Zentrum der Kritik. Der SPD-Innenpolitiker Fiedler bezeichnete sie im Deutschlandfunk als «Schlüsselfrage». Es müsse dringend untersucht werden, wie die Justiz zu dieser Entscheidung gekommen sei. Auch der Polizeigewerkschafter Manuel Ostermann forderte konkrete Maßnahmen: «Hier geht was außerhalb von staatstragender Rhetorik», sagte er mit Nachdruck.

Der Anschlag auf den CSD, der für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intergeschlechtlichen eintritt, hat weit über die LGBTQ+-Community hinaus Bestürzung ausgelöst. Politiker aller Fraktionen verurteilten die Tat und sprachen den Opfern ihr Mitgefühl aus. Die Debatte über den Umgang mit islamistischen Gefährdern und die Angemessenheit des Jugendstrafrechts wird mit neuer Vehemenz geführt.

Der Fall zeigt, wie komplex die Abwägung zwischen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit ist. Die Bundesanwaltschaft hat angekündigt, die Hintergründe der Tat umfassend zu untersuchen. Es bleibt abzuwarten, ob die politischen Forderungen zu konkreten Gesetzesänderungen führen werden. Die Diskussion um das Erwachsenenstrafrecht für Gefährder dürfte noch lange anhalten.