Bundeskanzler Friedrich Merz hat den CDU-Politiker Steffen Bilger als neuen Bundesverkehrsminister vorgeschlagen. Bilger, der bislang als Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion tätig war, soll die Nachfolge von Patrick Schnieder antreten. Regierungssprecher Kornelius bestätigte den Vorschlag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Die formelle Ernennung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht noch aus, dürfte aber in den kommenden Tagen erfolgen.
Die Personalentscheidung beendet eine Phase der Unsicherheit. Verkehrsminister Schnieder hatte zuvor um seine Entlassung gebeten. Medienberichten zufolge wurde Schnieder über seine Ablösung informiert, ohne dass zunächst ein Ersatz bereitstand. Die Kabinettsumbildung von Kanzler Merz verlief alles andere als glatt. Erst in den vergangenen Tagen konnten Nachfolger für mehrere freie Posten gefunden werden. Die Opposition kritisierte das Vorgehen als planlos und warf Merz vor, die Regierungsgeschäfte nicht fest im Griff zu haben. Die Koalition wies die Kritik zurück und betonte, dass personelle Wechsel in einer Regierung normal seien.
Steffen Bilger ist im Verkehrsministerium kein Unbekannter. Der CDU-Politiker aus dem baden-württembergischen Wahlkreis Ludwigsburg war von 2018 bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär in dem Haus. In dieser Funktion unter den Ministern Andreas Scheuer und Alexander Dobrindt sammelte er umfassende Erfahrungen in der Verkehrspolitik. Zuletzt war er als Parlamentarischer Geschäftsführer einer der engsten Vertrauten von Fraktionschef Friedrich Merz. Er kennt die Abläufe im Ministerium und die wichtigsten Akteure der Branche. Diese Vertrautheit mit dem Ressort wird als einer der Gründe für die Wahl Bilgers angesehen.
Der neue Minister steht vor großen Herausforderungen. Die deutsche Verkehrsinfrastruktur ist in vielen Teilen sanierungsbedürftig. Brücken, Straßen und Schienenwege müssen modernisiert werden. Die Vorgängerregierung hatte milliardenschwere Programme aufgelegt, doch die Umsetzung stockte. Hinzu kommen die Klimaziele: Der Verkehrssektor muss seine CO2-Emissionen deutlich senken, was eine Beschleunigung der Elektromobilität und des Schienenverkehrs erfordert. Auch die Digitalisierung des Verkehrs, etwa durch automatisierte Fahrzeuge und intelligente Verkehrssteuerung, gehört zu den Themen, die Bilger angehen muss. Fachleute erwarten von ihm ein klares Konzept, wie die Finanzierung der Projekte gesichert werden kann.
Bilger gilt als pragmatischer Politiker, der für seine Sachkenntnis und seine Verhandlungsfähigkeit bekannt ist. In der CDU wird er als Teamplayer geschätzt. Seine Berufung dürfte innerhalb der Union weitgehend Zustimmung finden. Ob es ihm gelingt, die Kritik an der bisherigen Personalpolitik von Merz zu entkräften, bleibt abzuwarten. Die kommenden Wochen werden zeigen, wie der neue Minister seine Agenda aufstellt und ob er die notwendigen Mehrheiten in der Koalition findet.