Der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat bei der Amtsübergabe in seinem Ressort klargestellt, dass er keine ideologischen Debatten über Verkehrsmittel führen wolle. Die Menschen erwarteten keine derartigen Diskussionen, sondern funktionierende Mobilität, sagte Bilger am Mittwoch. Es sei nicht seine Aufgabe, den Bürgern vorzuschreiben, wie sie unterwegs zu sein haben.
Bilger betonte, dass alle Verkehrsträger gebraucht würden. Der Bundeskanzler habe ihm einen klaren Auftrag erteilt: „Die für den Verkehr vorhandenen Mittel müssen ankommen – auf der Straße, auf der Schiene, auf der Wasserstraße, bei Förderprogrammen, bei Radwegen und in der Luftfahrt.“ Mit dieser Aussage untermauerte der CDU-Politiker seinen pragmatischen Ansatz, der auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Menschen abzielt.
Bilger tritt die Nachfolge von Patrick Schnieder (CDU) an, den Kanzler Friedrich Merz bereits am Donnerstag über seine Entlassung informiert hatte. Der eigentlich als Nachfolger vorgesehene Fritz Güntzler (CDU) hatte zunächst zugesagt, dann aber kurzfristig abgesagt. Merz äußerte sich bei der Verkündung anderer Kabinettsumbildungen am Freitag nicht zur Abberufung Schnieders, obwohl diese bereits medial bekannt geworden war.
Schnieder selbst hatte zunächst mit Kritik an den Umständen der Umbildung reagiert, zeigte sich bei der Amtsübergabe am Mittwoch jedoch versöhnlich. „Ämter werden in einer Demokratie immer nur auf Zeit vergeben“, sagte er. Manchmal habe man andere Zeithorizonte im Blick, aber das Verfahren sei geöffnet, vernünftig und fair gewesen. Die Mitarbeitenden des Ministeriums lobte Schnieder emotional und bezeichnete sie als die besten Kollegen, die man sich wünschen könne. Die Belegschaft quittierte seine Ansprache mit langanhaltendem Applaus im Stehen.
Das Hin und Her bei der Nachfolge hatte in der Union für Unruhe gesorgt. Die genauen Gründe für die Absage von Güntzler blieben unklar. Merz selbst hielt sich mit öffentlichen Kommentaren zurück, was Spekulationen über interne Spannungen nährte. Mit Bilger, der als ausgleichend und sachorientiert gilt, soll nun wieder Ruhe in das Ressort einkehren.
Der Wechsel an der Spitze des Verkehrsministeriums kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Bundesregierung die Verkehrsinfrastruktur modernisieren und die Klimaziele im Verkehrssektor voranbringen muss. Bilger machte deutlich, dass er keine einseitige Bevorzugung bestimmter Verkehrsträger anstrebe. Die Menschen wüssten selbst, welche Mobilität sie benötigten. Seine Aufgabe sei es, die gewählten Wege verlässlich zu gestalten. In den vergangenen Jahren war das Ministerium immer wieder Schauplatz von Grundsatzdebatten über Tempolimit, Autobahnausbau und die Rolle der Bahn. Bilger signalisierte, dass er diese Auseinandersetzungen nicht fortsetzen wolle.
Mit seiner Antrittsrede hat der neue Minister die Richtung vorgegeben: Statt ideologischer Grabenkämpfe sollen konkrete Ergebnisse für die Bürger im Mittelpunkt stehen. Ob ihm dies gelingt, wird sich an der Umsetzung der geplanten Investitionen und der Beschleunigung von Projekten messen lassen. Die Amtsübergabe zeigte, dass Bilger den Rückhalt der Mitarbeiter sucht und gleichzeitig den Auftrag des Kanzlers umsetzen will.