Wenige Monate vor den US-Kongresswahlen im November verschärft Präsident Donald Trump den Rechtsstreit um die Wahlgesetze. Sein Justizministerium hat einen Eilantrag beim Obersten Gerichtshof der USA eingereicht, um die Entscheidung einer niedrigeren Instanz außer Kraft zu setzen. Diese hatte die Umsetzung eines Präsidialdekrets gestoppt, das unter anderem die Briefwahl einschränken und die Überprüfung der Wählerregistrierung verschärfen sollte. Die obersten Richter sollen nun klären, ob die Regierung solche Regeln eigenmächtig erlassen darf, ohne dass der Kongress dies ausdrücklich ermächtigt.
Das umstrittene Dekret Trumps verlangt von den Bundesbehörden USCIS und der Sozialversicherungsbehörde SSA die Erstellung von Listen mit Personen, deren US-Staatsbürgerschaft bestätigt ist, die mindestens 18 Jahre alt sind und in dem entsprechenden Bundesstaat gemeldet sind. Zudem soll der staatliche Postdienstleister USPS Briefwahlunterlagen nur noch an registrierte Wähler versenden. In den USA müssen sich Bürger aktiv für eine Wahl registrieren – auch hier fordert Trump strengere Auflagen wie den Nachweis der Identität und Staatsbürgerschaft durch entsprechende Dokumente. Kritiker sehen darin eine verfassungswidrige Einmischung in die Rechte der Bundesstaaten, die nach US-Recht für die Organisation ihrer Wahlen zuständig sind.
Die demokratisch geführten Bundesstaaten und der District of Columbia, die gegen das Dekret klagen, haben nun bis zum 3. August Zeit, um dem Supreme Court ihre rechtlichen Argumente gegen den Eilantrag vorzulegen. Zuvor hatte ein Berufungsgericht die Entscheidung einer unteren Instanz bestätigt, dass Trump mit seinem Dekret seine Befugnisse überschreite. Das Gericht der unteren Instanz argumentierte, dass die Regierung nicht einfach per Präsidialdekret ohne ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung des Kongresses in die Wahlgesetze der Bundesstaaten eingreifen dürfe. Die Kläger begrüßten diese Entscheidung und warnten vor einer möglichen Einschränkung des Wahlrechts für Millionen von Bürgern.
Das Verfahren könnte weitreichende Auswirkungen auf die anstehenden Midterms haben, bei denen alle Sitze im Repräsentantenhaus und ein Drittel der Senatssitze neu vergeben werden. Trump will mit den verschärften Regeln nach eigener Aussage den Schutz vor Wahlbetrug erhöhen, obwohl es in den USA kaum Belege für systematischen Betrug gibt. Bürgerrechtler und Demokraten sehen in dem Vorstoß hingegen den Versuch, die Wahlbeteiligung vor allem in demokratisch orientierten Bevölkerungsgruppen zu senken, weil der Zugang zu Briefwahl und Registrierung erschwert würde. Der Streit um das Wahlrecht gehört zu den am heftigsten geführten innenpolitischen Auseinandersetzungen in den USA.
Sollte der Supreme Court den Eilantrag abweisen, dürften die von Trump geplanten Verschärfungen vor den Kongresswahlen nicht in Kraft treten. Das Gericht könnte aber auch Teile des Dekrets vorläufig zulassen oder eine schnellere Entscheidung in der Hauptsache anordnen. Eine Entscheidung wird in den kommenden Wochen erwartet. Der Ausgang des Verfahrens wird mit Spannung verfolgt, da er die künftige Machtbalance zwischen Präsident, Bundesstaaten und Kongress im Wahlrecht neu justieren könnte. Die obersten Richter stehen damit erneut im Zentrum einer politischen Grundsatzfrage, die weit über den konkreten Fall hinausreicht.