Ressort
Aktuelle Meldungen, Hintergründe und Stimmen.
Der AfD-Bundesvorstand will den Streamer Matthäus Westfal nur noch unter Auflagen zu Parteiveranstaltungen zulassen. Ein Antrag von Vorstandsmitglied Stefan Möller sieht vor, dass Westfal v…
Kanzler Friedrich Merz steht nach der Niederlage in Sachsen-Anhalt und schlechten Umfragen unter Druck. Die AfD liegt bei 29 Prozent, die Union bei 20. Vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpomm…
Markus Söder stellt sich in der Debatte um Friedrich Merz hinter den Kanzler und schließt einen Sturz durch die CSU aus. Gleichzeitig fordert er eine Korrektur bei den Sozialausgaben und me…
CDU-Generalsekretärin Hoppermann stärkt Bundeskanzler Merz den Rücken und verweist auf die Richtung der Regierungspolitik. Zuvor hatten prominente Parteivertreter Kurs und Kommunikation des…
Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni kritisiert die Abgrenzung zu rechten Parteien und nennt Sachfragen wichtiger. Zur AfD-Wahl in Sachsen-Anhalt äußert sie sich zurückhaltend, grenzt s…
Die Präsidentin des Internationalen Auschwitz Komitees, Eva Umlauf, hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst in einem Gastkommentar aufgefordert, ein Verbotsverfahren gegen die AfD anzustoßen…
Trotz wachsender Kritik am Bundeskanzler sieht CDU-Generalsekretärin Hoppermann die Regierung auf dem richtigen Weg. Die Debatte über den Kurs der Koalition gewinnt an Schärfe.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei sieht im Bundeszwang nach Artikel 37 Grundgesetz ein letztes Mittel, falls eine AfD-Landesregierung geltendes Recht missachtet. Justizministerin Hubig und …
Die Präsidentin des Internationalen Auschwitz Komitees, Eva Umlauf, hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst in einem offenen Brief aufgefordert, ein AfD-Verbotsverfahren anzustoßen. Sie beru…
Christina Stumpp, stellvertretende Generalsekretärin der CDU, legt ihr Amt nieder. Abgeordneter Hose soll kommissarisch übernehmen. Die Personalie fällt in eine Phase innerparteilicher Deba…
Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) die Eignung für ihr Amt abgesprochen. Er w…
Der CDU-Arbeitnehmerflügel CDA erklärt den Kurs «CDU pur» für gescheitert und fordert eine inhaltliche Neuausrichtung. Auch der Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern geht auf Distanz zu…
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann will das Pflegesystem grundlegend umbauen und dafür eine Strukturkommission einsetzen. Die schwarz-rote Koalition verhandelt parallel über eine a…
Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat Rüstungsgüter mit der geplanten Abschiebeoffensive in Verbindung gebracht. Die SPD spricht von einer «politischen Drohung», auch das …
Das Umweltbundesamt soll trotz allgemeiner Sparvorgaben neue Stellen erhalten. Grund dafür sind offenbar Verpflichtungen aus dem EU-Recht, die zusätzliches Personal erforderlich machen.
Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Dennis Radtke, verlangt Nachbesserungen an der geplanten Einkommensteuerreform. Auch rund 20 Unionsabgeordnete wollen den P…
US-Präsident Trump hat den AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt öffentlich gefeiert und mit „MGGA“ kommentiert. Die Bundesregierung reagiert verärgert und hat das geplante Telefonat zwischen Merz u…
In der Generaldebatte des Bundestags hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Migrationspolitik der AfD scharf kritisiert. Den von der Partei verwendeten Begriff „Remigration“ bezeichnete…
In der Generaldebatte des Bundestags zur Haushaltswoche stellt Kanzler Friedrich Merz die Schwerpunkte seiner Regierungspolitik vor. Die Opposition nutzt die Aussprache für eine grundsätzli…
US-Präsident Donald Trump hat den AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt erneut bejubelt und die deutsche Migrationspolitik als Ursache genannt. Währenddessen beraten deutsche Sicherheitsbehörden ü…
