Ressort
Aktuelle Meldungen, Hintergründe und Stimmen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine umfassende Regierungsumbildung angekündigt, um die politische Strategie des Landes im fünften Kriegsjahr anzupassen. Ministerpräsident…
Bundestag und Bundesrat haben das milliardenschwere Sparpaket der schwarz-roten Koalition für die gesetzlichen Krankenkassen verabschiedet. Das Gesetz sieht Ausgabenbremsen für Praxen, Klin…
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat kurz vor der geplanten Abstimmung im Bundestag noch einmal für die umstrittene Reform der gesetzlichen Krankenversicherung geworben. Die Oppositi…
Die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung stößt in Rheinland-Pfalz auf heftigen Widerstand. Krankenhäuser, Pharmaindustrie und Psychotherapeuten warnen vor negativen Folgen.
Die Opposition will das geplante Krankenkassen-Spargesetz von Union und SPD mit Verfassungsklagen stoppen. Grüne, Linke und AfD kündigten an, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, da sie …
Ungarns neuer Ministerpräsident Peter Magyar hat eine Verfassungsänderung angekündigt, die die Tätigkeit von Parlamentsabgeordneten auf zwölf Jahre begrenzen soll. Die Regelung tritt erst n…
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban fordert Korrekturen an der geplanten Steuerreform der schwarz-roten Koalition. Er wendet sich gegen die Anhebung der Reichensteuer, die vor allem …
Die geplanten Reformen der schwarz-roten Bundesregierung stoßen bei Opposition und Verbänden auf massive Kritik. Während Arbeitgeberverbände Zustimmung signalisieren, zeigen sich Ökonomen g…
Die schwarz-rote Bundesregierung hat ein umfassendes Reformpaket vorgelegt, das zentrale Probleme wie Rente, Pflege, Bürokratie und Arbeitsmarkt angeht. Während die Maßnahmen überwiegend po…
CDU, CSU und SPD haben ein Reformpaket mit 34 Punkten beschlossen, das Steuerentlastungen, Arbeitsmarktreformen, Bürokratieabbau und eine Rentenreform umfasst. Die Maßnahmen sollen ab Janua…
Bei Angriffen mit selbstgebauten Sprengsätzen auf die Privathäuser von drei Politikern der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia in Thessaloniki ist ein Mensch getötet worden. Die M…
