Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will das deutsche Pflegesystem grundlegend umbauen. Dafür kündigte er die Einrichtung einer Strukturkommission an, die Vorschläge für eine umfassende Reform erarbeiten soll. «Unser Pflegesystem ist, wie es jetzt organisiert ist, nicht zukunftsfest», sagte Linnemann der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Ohne einen grundlegenden Umbau werde es in den Dreißigerjahren kollabieren.
Die Kommission soll sich das System grundsätzlich ansehen und mit unabhängigen Fachleuten sowie Wissenschaftlern besetzt werden. Als Vorbild nannte der Minister die bereits bestehende Krankenversicherungs-Kommission. «Ziel ist, dass wir auf Basis ihrer Vorschläge im kommenden Jahr eine strukturelle Pflegereform bekommen», sagte Linnemann. Seine Vorgängerin Nina Warken (CDU) hatte die anstehende Reform bereits in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorbereitet.
Parallel arbeitet die schwarz-rote Koalition an einer akuten Stabilisierung der Pflegeversicherung. Für das Jahr 2027 wird ein Defizit von acht Milliarden Euro erwartet. Ein Entwurf von Warken sieht Ausgabenbremsen und Mehreinnahmen vor, um allgemeine Beitragserhöhungen zu vermeiden. «Jetzt verhandeln wir mit Hochdruck, um noch im September das Kabinett zu erreichen», sagte Linnemann. Er hatte bereits signalisiert, geplante Kürzungen bei Renteneinzahlungen für pflegende Angehörige aus dem Paket herauszunehmen.
Patientenvertreter reagierten mit Skepsis auf die Ankündigung einer weiteren Kommission. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, warnte, ein zukunftssicheres und generationengerechtes Pflegesystem scheitere nicht an Erkenntnismangel. Die Ankündigung koste wertvolle Zeit. «Es braucht eine Reform aus einem Guss anstelle ständiger Flickschusterei», sagte Brysch.
Der Sozialverband Deutschland begrüßte grundsätzlich, dass Linnemann sich für Fachurteile öffnet. Es komme jedoch auf die Besetzung der Kommission an, sagte Vorstandschefin Michaela Engelmeier. Wissenschaftliche Expertise sei wichtig, die Praxissicht der Betroffenen dürfe aber nicht fehlen. Verbände sollten daher in die Arbeit einbezogen werden.
Die privaten Altenpflegeanbieter mahnten einen Ausbau von Kapazitäten an. Der Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege, Thomas Greiner, sagte: «Und täglich grüßt die Pflegekommission.» Pflegebedürftige bräuchten Plätze, keine Papiere. Die Kommission solle keine Luftschlösser bauen, sondern den Bau und Betrieb von Pflegeheimen erleichtern. Wenn schon eine Kommission komme, brauche sie vom Minister als Vorgabe gute und sichere Pflege für alle.
Für das bereits beschlossene Sparpaket bei den Gesundheitsausgaben hatte das Ministerium ebenfalls Vorschläge einer Expertenkommission eingeholt. Ein zweiter Bericht mit Empfehlungen für weitergehende Reformen wird für Dezember erwartet. Die Pflegeversicherung leidet seit Jahren unter chronischer Finanznot, während auch viele Pflegebedürftige selbst mit steigenden Eigenanteilen belastet sind. Die jetzt geplante Strukturkommission soll laut Linnemann den Weg für eine Reform ebnen, die über kurzfristige Sparmaßnahmen hinausgeht.
