Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat mit einer Äußerung über den Einsatz von Rüstungsgütern im Zusammenhang mit der geplanten Abschiebeoffensive seiner Partei scharfe Kritik ausgelöst. Nach der konstituierenden Fraktionssitzung der AfD im Magdeburger Landtag hatte Siegmund am Donnerstag auf die Frage eines Journalisten nach der geplanten Ansiedlung eines israelischen Rüstungskonzerns geantwortet, man verteufle die Produktion von Rüstungsgütern nicht pauschal, «weil wir bei der späteren Remigrations- und Abschiebeoffensive natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen». Dies gelte auch im Sinne der inneren Sicherheit, der eigenen Stabilität und der Landesverteidigung.
Siegmund schränkte ein, es sei im Einzelfall abzuwägen. «Wir wollen uns genau anschauen, was wird da produziert, unter welchen Bedingungen und laufen wir dadurch Gefahr, uns an fremden Konflikten zu beteiligen? Dann sehen wir das mehr als kritisch», sagte er. Die SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt reagierte mit deutlichen Worten. Fraktionschefin Katja Pähle sagte, die Äußerungen markierten «eine neue Qualität». Wer bei der angekündigten Massenausweisung von Menschen aus Sachsen-Anhalt ausgerechnet Rüstungsgüter ins Spiel bringe, «spricht über Gewalt als Mittel der Politik». Es handele sich nicht um eine missverständliche Formulierung, sondern um eine politische Drohung. Hier zeige sich «die hässliche Fratze einer Politik, deren Sprache und Vorstellungen erneut an totalitäre Vorbilder erinnern».
Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das sich nach bisherigem Bekunden eine projekt- und themenbezogene Zusammenarbeit mit der AfD vorstellen konnte, äußerte sich scharf. Der Co-Bundesvorsitzende Fabio De Masi schrieb, die AfD unterstütze Hochrüstung und «rechtfertigt die Ansiedlung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit mit dem Einsatz von Rüstungstechnik für ‹Remigration›». «Das zeigt die wollen gar nicht regieren und suchen verzweifelt einen Ausweg durch Provokation», so De Masi. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Pähle forderte zugleich eine klare Aussage des BSW zu den Äußerungen Siegmunds. Das BSW in Sachsen-Anhalt hatte zuvor mitgeteilt, sich projekt- und themenbezogen eine Zusammenarbeit mit der AfD vorstellen zu können.
Die Debatte fällt in eine Phase, in der die AfD in Sachsen-Anhalt ihre Fraktionsarbeit nach der Landtagswahl aufnimmt und die Partei bundesweit mit Forderungen nach einer konsequenten Abschiebepolitik auftritt. Der Begriff «Remigration» wird in diesem Zusammenhang von der AfD und angrenzenden Gruppierungen verwendet und bezeichnet die Forderung nach massenhafter Ausweisung von Menschen mit Migrationsgeschichte. Die Verbindung von Rüstungsproduktion und Abschiebeoffensive, die Siegmund herstellte, ist in der politischen Debatte bislang ohne Beispiel und stößt über die SPD und das BSW hinaus auf Kritik.
Die geplante Ansiedlung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit in Sachsen-Anhalt ist seit Monaten Gegenstand kontroverser Diskussionen. Befürworter verweisen auf wirtschaftliche Impulse und Arbeitsplätze, Gegner kritisieren die Produktion von Waffentechnik und die damit verbundene ethische Verantwortung. Siegmund hatte in seiner Antwort auf die Journalistenfrage beide Aspekte miteinander verknüpft, indem er die Rüstungsproduktion als potenzielles Hilfsmittel für die von der AfD geplante Abschiebeoffensive darstellte. Die SPD sieht darin eine gefährliche Verschiebung der politischen Sprache. Pähle betonte, die Aussagen erinnerten an totalitäre Vorbilder und seien nicht als Ausrutscher zu werten.
Das BSW steht nun unter Druck, sich eindeutig zu positionieren. Die Partei hatte eine Zusammenarbeit mit der AfD auf Landesebene nicht ausgeschlossen, solange sie sich auf konkrete Projekte und Themen bezieht. De Masi kritisierte die AfD scharf, ließ aber offen, ob das BSW an dieser Haltung festhält. Die SPD verlangt Klarheit. Die Äußerungen Siegmunds dürften die ohnehin angespannte politische Lage in Sachsen-Anhalt weiter anheizen und die Debatte über den Umgang mit der AfD in den kommenden Wochen bestimmen.
