US-Präsident Donald Trump hat den Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erneut gefeiert und das Ergebnis auf die deutsche Migrationspolitik zurückgeführt. Auf seiner Plattform Truth Social bezeichnete Trump die Partei als „Populist Party“ und schrieb: „Wow! Die populistische Partei in Deutschland hatte gerade einen wirklich großen Abend.“ Die Wähler hätten „endlich genug von den absolut schrecklichen Einwanderungsregeln und -vorschriften, die Deutschland so sehr geschadet haben“. Die Partei sei „auf dem Vormarsch“ und werde „es nicht mehr hinnehmen“. In Anlehnung an seinen Slogan „Make America Great Again“ fügte Trump das auf Deutschland gemünzte Akronym „MGGA“ hinzu, was „Make Germany Great Again“ bedeuten soll.
Die AfD hatte bei der Landtagswahl am Sonntag 43,8 Prozent der Stimmen erhalten und damit die absolute Mehrheit nur knapp verpasst. Der Landesverfassungsschutz stuft die Partei in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch ein. Erstmals seit 1945 könnte damit eine rechtsextreme Partei in einem Bundesland Regierungsverantwortung übernehmen. Die wiederholte Intervention des US-Präsidenten in die deutsche Innenpolitik ist kein Zufall: Zwischen der MAGA-Bewegung und der AfD ist ein Netzwerk entstanden, das die sogenannte Brandmauer einreißen will.
Auch andere prominente Vertreter von Trumps Bewegung bejubelten den Wahlerfolg. Tech-Unternehmer Elon Musk kommentierte in der Nacht zum Montag auf seinem Onlinedienst X einen Beitrag der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel mit „Gut gemacht!“. Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, nannte das Wahlergebnis auf X einen „großen Gewinn“ und einen „neuen Tag in Deutschland“. Die Bevölkerung sei „bereit für Veränderungen, egal, wie sie genannt werden“. Trump selbst hatte zunächst auf Truth Social das Schaubild einer Hochrechnung veröffentlicht, das ein Ergebnis von 44,4 Prozent für die AfD zeigte, den Post jedoch unkommentiert gelassen.
Das Thema Migration steht im Regierungsprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt an zweiter Stelle hinter der Familienpolitik. Die Partei fordert, die „kulturfremde Massenmigration“ zu beenden. Zentral im Programm steht die „Remigration“ – die Ausweisung von Migranten im großen Stil. Die AfD führt dafür mehr als 50 Einzelmaßnahmen auf. Zwei Drittel davon wären rechtlich nicht umsetzbar, wie eine Analyse der ARD-Rechtsredaktion zeigt. Ein Drittel der Forderungen liegt demnach nicht in der Zuständigkeit des Landes, ein weiteres Drittel verstößt gegen deutsches Recht, Europarecht oder Völkerrecht.
Dennoch könnte eine AfD-Regierung über Umwege Fakten schaffen. Bestehende Gesetze bieten Spielräume, die ausgereizt werden könnten, etwa bei Einbürgerungen, Abschiebungen oder der Erteilung von Arbeitserlaubnissen. Behörden könnten laut ARD-Bericht Standards ignorieren oder Rechte verzögern. Dagegen müsste in jedem Einzelfall geklagt werden – und bis Gerichte solche Maßnahmen korrigieren, kann Zeit vergehen.
Der Wahlausgang hat in Deutschland eine Debatte über mögliche Sicherheitsrisiken ausgelöst. Bei der inneren Sicherheit tragen die Bundesländer die Hauptverantwortung. Ein AfD-Innenminister hätte als oberster Verfassungsschützer des Landes großen Handlungsspielraum. Er könnte etwa Personal beim Verfassungsschutz auswechseln und Prioritäten innerhalb der Sicherheitsbehörden neu festlegen. In Sicherheitskreisen gibt es zudem die Sorge, dass eine AfD-geführte Landesregierung sensible Daten an Russland weiterleiten könnte.
Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer schlug vor, besonders sensible Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden in einem solchen Fall nur noch eingeschränkt zwischen den Ländern zu übermitteln. „Für den Fall, dass konkrete Zweifel am Geheimschutz einer politischen Leitung entstehen, sollte der Verfassungsschutzverbund vorbereitet sein“, sagte Kramer den RND-Zeitungen. Als Beispiele nannte er abgestufte Informationsrechte, eine eingeschränkte Übermittlung besonders sensibler Informationen und die Möglichkeit, einzelne Quellen rechtzeitig durch eine andere Behörde weiterführen zu lassen. „Das wäre letztlich keine politische Sanktion, sondern klassisches Risikomanagement zum Schutz von Menschenleben, nachrichtendienstlichen Zugängen und klassischem Geheimschutz“, so Kramer.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) forderte eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, um den Umgang mit der AfD zu prüfen. Die Innenministerkonferenz der Länder kam zu einer Online-Konferenz zusammen. Die Regierungsbildung in Magdeburg gilt unterdessen als unsicher, da die AfD einen Koalitionspartner benötigt. CDU, SPD, Grüne und Linke lehnen eine Zusammenarbeit mit der in dem Bundesland als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei ab.
