Die Generaldebatte im Bundestag ist von einem klaren Schlagabtausch zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der AfD geprägt gewesen. Merz kritisierte die migrationspolitische Haltung der Partei in ungewöhnlich deutlicher Form. Den von der AfD verwendeten Begriff „Remigration“ bezeichnete der Kanzler demnach als nichts anderes als „ethnische Säuberung“. Die Äußerung fiel vor dem Hintergrund des jüngsten Wahlerfolgs der AfD in Sachsen-Anhalt, der die Debatte im Parlament maßgeblich bestimmte.
AfD-Co-Chefin Alice Weidel nutzte die Gelegenheit, um aus dem Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl einen Anspruch für die kommende Bundestagswahl abzuleiten. Sie erwarte einen klaren Regierungsauftrag, sagte Weidel in ihrer Rede. Die AfD war bei der Wahl in Sachsen-Anhalt nach Angaben aus dem Quellenmaterial als deutliche Kraft hervorgegangen, was innerhalb der Bundespolitik für erhebliche Diskussionen sorgt. Der Erfolg der Partei in dem ostdeutschen Bundesland setzte die demokratischen Parteien im Bund unter Druck, sich mit den Gründen für den Zulauf auseinanderzusetzen.
Beobachter werteten den Auftritt von Merz in der Debatte allerdings als wenig überzeugend. Statt einer großen Regierungserklärung habe der Kanzler nach dem Triumph der AfD „Klein-Klein“ geliefert, hieß es in einer Analyse. Das sei zu wenig, wenn der Kanzler das Ruder herumreißen wolle. Von dem Selbstbewusstsein eines Kanzlers sei in seiner Rede nichts zu spüren gewesen. Die Kritik an Merz‘ Auftritt reiht sich ein in eine grundsätzlichere Debatte über seine politische Führungsrolle.
In diese Debatte mischte sich auch der Publizist Michel Friedman ein. Der frühere CDU-Funktionär, der Anfang 2025 aus der Partei ausgetreten war, sprach Merz die Eignung für das Amt des Bundeskanzlers ab. „Ich glaube nicht, dass dieser Mann der Job-Description eines Bundeskanzlers entspricht“, sagte Friedman in einem Interview. Er führte aus, dass Politiker lernen müssten, wie mächtig Verwaltung sei und dass Empathie die Voraussetzung für „wirkliche Kompromisse“ sei. Diese Eigenschaften treffe auf den aktuellen Bundeskanzler nicht zu. Friedman, aus dessen Familie seinen Angaben zufolge 50 Menschen von den Nationalsozialisten ermordet wurden, betonte zugleich, dass die CDU unter Merz zu Recht abgestraft werde. Er warnte jedoch davor, deshalb „eine rassistische, zerstörerische Partei“ zu wählen.
Friedmans Austritt aus der CDU stand im Zusammenhang mit einer Abstimmung im Bundestag, bei der die Union gemeinsam mit der AfD eine Mehrheit für einen migrationspolitischen Antrag bekommen hatte. Er vertritt die Ansicht, dass demokratische Parteien keine Berührung mit einer Partei aufweisen dürften, die die Demokratie zerstören wolle. Der Publizist war mehr als 40 Jahre Mitglied der CDU und gehörte zwischen 1994 und 1996 deren Bundesvorstand an. Zuletzt stand Friedman im Fokus der Öffentlichkeit, nachdem er eine viel beachtete Rede zur Eröffnung der Bayreuther Festspiele gehalten hatte, in der er die Geschichte seiner jüdischen Familie mit der Historie des Festivals verknüpfte.
