Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat Änderungen an der geplanten Einkommensteuerreform der Bundesregierung gefordert. Die bisherigen Pläne blieben «weit hinter dem zurück, was zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen nötig wäre», sagte der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) der «Rheinischen Post». Mindestens müsse die kalte Progression im Jahr 2027 vollständig ausgeglichen werden, so wie es jeder anderen Bundesregierung der vergangenen Jahre gelungen sei.
Radtke reagiert damit auch auf den Erfolg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Der CDU-Sozialflügel hatte die Koalition eindringlich aufgefordert, die Bürger bei der geplanten Steuerreform deutlich stärker zu entlasten als bislang vorgesehen. Die Sorge vor weiterer Wählerabwanderung an den rechten Rand dürfte bei den Überlegungen eine Rolle spielen.
In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wächst unterdessen der Widerstand gegen die Steuerpläne der Bundesregierung. Nach Informationen der «Bild»-Zeitung beabsichtigen rund 20 Abgeordnete, einigen Vorhaben bei der Abstimmung nicht zuzustimmen. Sie beruft sich dabei auf Fraktionskreise. Besonders deutlich fiel die Ablehnung in der Arbeitsgruppe Landwirtschaft aus: Alle zwölf Mitglieder sprachen sich am Dienstag gegen die geplante Einführung einer Zuckersteuer aus. Zur Begründung hieß es, im Koalitionsvertrag seien Steuererhöhungen ausgeschlossen worden.
Auch in der Arbeitsgruppe Finanzen gibt es Kritik. Zahlreiche Mitglieder lehnen es ab, die sogenannte kalte Progression – also die schleichende Steuermehrbelastung durch Inflation – im kommenden Jahr nur teilweise abzubauen. Sie fordern einen vollständigen Ausgleich. Der CSU-Finanzpolitiker Florian Dorn bezeichnete die bisherigen Pläne zur Reform der Einkommensteuer als «peinlich und zu mickrig». Sein CDU-Kollege Olav Gutting soll in der Sitzung erklärt haben: «Ich mach' das nicht mehr mit.»
Auch zahlreiche Haushaltspolitiker der Unionsfraktion halten die Steuerpläne für unzureichend. Der CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt warf Bundesfinanzminister Lars Klingbeil vor, trotz steigender Einnahmen nach neuen Geldquellen zu suchen. Dadurch entstünden fragwürdige Konstrukte wie die Zuckersteuer, die unter anderem auch Getränke mit Süßungsmitteln betreffen solle, sagte Mattfeldt der Zeitung.
Die Kritik aus den eigenen Reihen setzt die Koalition unter Druck. Sollten tatsächlich rund 20 Abgeordnete der Union dem Steuerpaket nicht zustimmen, könnte die Mehrheit im Bundestag knapp werden. Die Bundesregierung hatte die Reform als Entlastung für Bürger und Unternehmen angekündigt. Ob und in welchem Umfang die kalte Progression ausgeglichen wird, ist offenbar noch nicht endgültig entschieden. Der CDA-Vorsitzende Radtke verlangt hier eine klare Zusage für das Jahr 2027.
Die Debatte fällt in eine Phase, in der die Koalition nach dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt ohnehin um Vertrauen bei den Wählern ringt. Der Unmut in der Fraktion über die Zuckersteuer und die als zu gering empfundenen Entlastungen dürfte die Verhandlungen über das Steuerpaket weiter erschweren. Eine offizielle Stellungnahme der Bundesregierung zu den Forderungen aus der Union lag zunächst nicht vor.
