Bei der wegweisenden Parlamentswahl in Israel hat das rechtsreligiöse Lager von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seine Mehrheit laut Prognosen verloren. Der Regierungschef zeigt sich dennoch siegesgewiss. Seine rechtskonservative Likud-Partei sei «die größte Partei Israels» und bleibe stärkste Kraft im Parlament, sagte Netanjahu in der Wahlnacht vor Anhängern.
Dahinter liegt die Mitte-Partei Jaschar des ehemaligen Militärchefs Gadi Eisenkot. Auch dessen Lager, das aus mehreren Parteien besteht, verfehlte die Mehrheit. Eisenkot rief Netanjahu zum Rücktritt auf, da dessen Koalition «das Vertrauen des Volkes verloren» habe. Netanjahu entgegnete, die Wahl habe gezeigt, dass das rechte Lager innerhalb der jüdischen Bevölkerung eine klare Mehrheit habe. Man müsse die Auszählung der Stimmen abwarten. Die Regierungsbildung dürfte damit schwierig werden.
Eisenkot wäre für eine Regierung auf die Unterstützung arabischer Parteien angewiesen, die stark zulegten. Sie könnten ihm als Koalitionspartner dienen oder eine Minderheitsregierung dulden. Rechnerisch könnte die Opposition mit Hilfe der arabischen Parteien zwar ebenfalls eine Regierung bilden, doch dazu sind nicht alle Kräfte des Oppositionslagers bereit.
Netanjahu rief zur Bildung einer starken rechtsgerichteten Regierung auf. «Wir dürfen keine Regierung bilden, die sich auf arabische, antizionistische Parteien stützt», sagte er. Er warf den arabischen Parteien vor, gegen die Existenz Israels zu agitieren, die Hamas als wohltätige Organisation zu bezeichnen und israelische Soldaten als Kriegsverbrecher zu verunglimpfen.
Zugleich warnte Netanjahu, die Bedrohung durch den Erzfeind Iran sei nicht gebannt. «Solange das fanatische Regime besteht, werden sie weiter versuchen, uns zu zerstören», sagte er. Gemeinsam mit den USA müsse Israel «diese Bedrohung ein und für alle Mal beseitigen». Israel und die USA hatten seit vergangenem Jahr bereits zwei Kriege gegen den Iran geführt, den jüngsten begannen sie im Februar mit Angriffen.
Spekuliert wird nun, ob ein neuer Krieg gegen die Islamische Republik bevorsteht. Das «Wall Street Journal» berichtete unter Berufung auf informierte Kreise, die USA hätten mehrere arabische Golfstaaten aufgefordert, sich auf einen kurzen, intensiven Militäreinsatz nach den US-Zwischenwahlen am 3. November vorzubereiten. US-Präsident Donald Trump habe noch keine endgültige Entscheidung getroffen, neige jedoch zu einem großangelegten Angriff nach den Zwischenwahlen. Ein gemeinsamer Angriff mit Israel könnte auf die Infrastruktur und Nuklearanlagen des Irans zielen. Eine Alternative wäre eine Einigung mit der Führung in Teheran, doch die Bemühungen regionaler Vermittler hätten bislang keine Früchte getragen.
In Israel hatten nach Schließung der Wahllokale alle drei großen Fernsehsender zunächst prognostiziert, dass das Oppositionslager vor Netanjahus Koalitionslager liegen würde. Wenige Stunden später wandelte sich das Bild: Netanjahus Lager machte im Verlauf der Nacht stetig Boden gut, und es zeichnete sich ein Patt ab. Laut dem Fernsehsender N12 lag das Netanjahu-Lager nach Auszählung von gut zehn Prozent der Stimmen bei 52 der 120 Sitze in der Knesset und damit drei Sitze vor dem Eisenkot-Lager. Netanjahus Koalition hatte bei der letzten Wahl Ende 2022 noch 64 Sitze erhalten. Er regiert Israel mit Unterbrechungen seit 1996 und ist seit Dezember 2022 zum dritten Mal Ministerpräsident.
Scheitert die Regierungsbildung, könnte Netanjahu zunächst an der Spitze einer Übergangsregierung im Amt bleiben. Israel droht damit eine politische Dauerkrise mit immer neuen Wahlen, wie sie das Land schon erlebt hat. Zwischen 2019 und 2022 waren die Israelis fünfmal zur Wahl aufgerufen worden, weil sich keine dauerhaften Mehrheiten fanden. Eine erneute Blockade könnte das Land über Monate lähmen, und auch drei Jahre nach Beginn des Gaza-Kriegs sind viele Konflikte in der Region ungelöst.
Die Wahl mobilisierte die Israelis so stark wie lange nicht. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission lag die Wahlbeteiligung bei 77,7 Prozent, der höchste Stand seit 1999. Es ist die erste Parlamentswahl seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 und dem anschließenden Gaza-Krieg. Im Wahlkampf spielten neben der Sicherheitslage vor allem die Zukunft der israelischen Demokratie, der umstrittene Justizumbau, der Streit über die Wehrpflicht für ultraorthodoxe Juden und Netanjahus persönliche Verantwortung für den Angriff vom 7. Oktober eine zentrale Rolle. In all diesen Fragen ist die israelische Gesellschaft tief gespalten, und sie haben anhaltende Massenproteste ausgelöst.
4
