Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) die Eignung für ihr Amt abgesprochen. «Die Ministerin ist nicht mehr tragbar», sagte der CDU-Abgeordnete der «Bild». «Seit Monaten blockiert sie die Reformen, die unser Land so dringend braucht.»
Von Stetten, der als einflussreicher Vertreter des Mittelstandsflügels der Union gilt, begründete seine Forderung mit dem stockenden Fortgang der Regierungsarbeit. Bas spüre, «dass ihre Ablösung als SPD-Parteivorsitzende unmittelbar bevorsteht, wenn sie die notwendigen Reformgesetze den Bundestagsausschüssen zur Beratung vorlegen würde», sagte er. Auf den zweiten Teil der Reform der Grundsicherung warte man seit Monaten.
In seiner Kritik verknüpfte von Stetten die Sozialpolitik mit der Haushaltslage. Niemand könne erklären, dass Bildungsministerin Karin Prien (CDU) das Elterngeld kürzen müsse, «damit die SPD-Ministerin Bärbel Bas ihr Bürgergeld weiterhin an per Haftbefehl gesuchte Mörder auszahlen kann». Bas hatte angekündigt, bis Ende des Jahres einen Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch umzusetzen. Darin soll es unter anderem darum gehen, Menschen, die mit Haftbefehl gesucht werden, die Grundsicherung zu streichen.
Laut Arbeitsministerium ist dafür eine genaue verfassungsrechtliche Prüfung notwendig, weil eine solche Regelung in die Grundrechte eingreift. Auch die technische Machbarkeit müsse geklärt werden, hieß es Ende August. Der angekündigte Aktionsplan steht somit noch aus, während die politische Debatte über Sozialmissbrauch und Reformtempo an Schärfe zunimmt.
Von Stetten richtete seine Kritik nicht nur an die Adresse der Arbeitsministerin, sondern auch an den Koalitionspartner insgesamt. «Zukunftsfähige Reformen passen nicht zur Ideologie der SPD-Parteipolitik», sagte er mit Blick auf die schwarz-rote Bundesregierung. Damit stellt der CDU-Politiker die Handlungsfähigkeit der Koalition in der Arbeits- und Sozialpolitik grundsätzlich infrage.
Zusätzlich griff von Stetten Vizekanzler und Co-SPD-Chef Lars Klingbeil an. Den vom Bundesfinanzminister vorgelegten Haushalt für das kommende Jahr bezeichnete der CDU-Politiker als «nicht zustimmungsfähig». Klingbeil habe die notwendigen Sparmaßnahmen nicht umgesetzt und «stattdessen neue Steuern vorgeschlagen und zusätzlich eine unglaubliche Rekordverschuldung».
Die Äußerungen fallen in eine Phase wachsender Spannungen innerhalb der Bundesregierung. Während die Union auf Sparmaßnahmen und Reformen drängt, sieht sie in der SPD eine Blockadehaltung. Die Forderung nach einem Rücktritt oder einer Ablösung von Bas als Ministerin ist dabei der bislang schärfste Vorstoß aus der Unionsfraktion gegen die SPD-Vorsitzende.
Ob die Kritik Folgen für das Kabinett oder die Koalitionsarbeit hat, ist offen. Klar ist, dass der Ton zwischen den Partnern rauer wird und die angekündigten Reformen der Grundsicherung sowie der Haushalt für das kommende Jahr zu zentralen Streitpunkten werden. Von Stetten hat mit seinen Aussagen den Druck auf die SPD-Spitze und insbesondere auf Bärbel Bas erhöht.
