In der CDU wächst der Widerstand gegen Parteivorsitzenden und Bundeskanzler Friedrich Merz. Der CDU-Arbeitnehmerflügel CDA hat den von Merz vertretenen Kurs einer «CDU pur» für gescheitert erklärt und eine Kursänderung gefordert. In einem Brief an die CDA-Mitglieder schreibt der Vorsitzende Dennis Radtke, die Vorstellung von «CDU pur» funktioniere nicht. «Deshalb braucht es jetzt einen Kurswechsel – bei den Inhalten, bei der politischen Erzählung, bei der Kommunikation», so Radtke.

Radtke kritisiert, mit «CDU pur» sei «eine Linie verkauft worden, die maximal hart und kantig sein soll». Damit habe Merz die Partei zu einseitig konservativ aufgestellt, zulasten der liberalen und christlich-sozialen Strömungen. In einem Interview mit dem «Focus» wird Radtke noch deutlicher: «Wenn der Bundeskanzler regelmäßig das halbe Land mit bestimmten Aussagen gegen sich aufbringt, ist das kontraproduktiv.» Wenn die Union immer wieder Debatten anstoße, ob die Leute zu faul seien oder das System ausnutzten, dann sei das «keine falsche Kommunikation». «Dann hat die Union schlicht nicht verstanden, um was es geht.»

Der Sozialflügel sei in der Merz-CDU marginalisiert worden, beklagt Radtke in dem Brief. «Wer das christlich-soziale Element als Gedöns und seine Vertreterinnen und Vertreter zu Nervensägen erklärt, geht konsequent am Kern und am einstmaligen Erfolgskonzept von Christdemokratie vorbei.» Die Partei werde dem Anspruch, «die Partei der fleißigen Menschen» zu sein, «aktuell erkennbar nicht gerecht». Wenn 70 Prozent der in Sachsen-Anhalt verlorenen Wählerinnen und Wähler sagten, die CDU kümmere sich nicht um Arbeitnehmer, «dann müssen die Alarmglocken schrillen».

Unter dem Schlagwort «CDU pur» hatten Merz und sein damaliger Generalsekretär Carsten Linnemann vor der Bundestagswahl 2025 eine Ausrichtung der CDU propagiert, die von einer Rhetorik der «klaren Kante» in der Migrations- und Wirtschaftspolitik geprägt war. Die Partei stellte stark darauf ab, sich in ihren Kernbereichen nicht auf weitreichende Kompromisse einzulassen.

Auch der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, geht auf Distanz zu Merz. «Die Bundespolitik steht tatsächlich absolut in der Kritik hier in Mecklenburg-Vorpommern», sagte Peters dem Sender Welt TV. Er werde dies «knallhart nach Berlin» kommunizieren. «Friedrich Merz, hin oder her – es geht um die Landespolitik in Mecklenburg-Vorpommern», so Peters. Auftritte von Merz vor der Wahl werde es in Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr geben.

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Sepp Müller (CDU) erhöhte in einem Interview mit Welt TV den Druck auf Merz. Der Kanzler müsse bei den Reformen nun liefern. «Wir müssen insgesamt als Union, und das gilt auch für unser Spitzenpersonal, weniger versprechen und lieber mehr umsetzen.» Den Anteil des Kanzlers am schlechten Erscheinungsbild der CDU wollte Müller nicht direkt kommentieren, verwies aber auf dessen schlechte Umfragewerte. Müller ist Mitglied des von Radtke geleiteten Sozialflügels CDA. Am Montag war er öffentlich von Merz gerügt worden, weil er noch vor der Wahl in Sachsen-Anhalt erklärt hatte, der Regierungsauftrag liege bei der AfD.

Die Bundesregierung sieht in der Kritik aus der Unionsfraktion keinen Beleg für schwindenden Rückhalt für Kanzler Merz. Es sei «völlig normal, dass wir als Kabinett Dinge auf den Weg bringen» und diese im Parlament «auch kontrovers diskutiert» würden, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer. Insofern könne er «einen Aufstand offen gesagt nicht erkennen».

Sebastian Mertens

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Wirtschaftsanalyst

Sebastian Mertens berichtet für Waldshut Zeitung über Politik, Gesellschaft, Wirtschaft, Kultur und aktuelle Ereignisse. Der Schwerpunkt liegt auf Prüfung, Kontext und verständlicher Einordnung.