Markus Söder hat Spekulationen über einen Sturz von Bundeskanzler Friedrich Merz durch die CSU eine klare Absage erteilt. In einem Interview mit der «Bild am Sonntag» sagte der bayerische Ministerpräsident, von seiner Partei werde es «auf keinen Fall» einen Kanzlersturz geben. Auf die Frage, ob Merz noch der richtige Kanzler sei, antwortete Söder laut dem Bericht: «Ja, er steht zu den Reformen.»
Die Äußerung fällt in eine Phase, in der die Union nach einem schwachen Wahlergebnis über Kurs und Führung diskutiert. Eine aktuelle Umfrage des Instituts Insa zeigt, dass eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland Merz nicht mehr für den richtigen Mann im Amt hält. Selbst unter Unionswählern sehen 78 Prozent den Kanzler nicht mehr als die richtige Besetzung. Söder versicherte dennoch, dass die CSU keinen Sturz betreiben werde.
Zugleich verband der CSU-Vorsitzende seine Unterstützung mit deutlicher Kritik an der Finanzpolitik. Er betonte, dass «zu viel Geld für falsche soziale Ausgaben» verbraucht werde. Damit fordert er eine Neuausrichtung der Sozialpolitik und eine Überprüfung der staatlichen Leistungen. Seine Aussage «Berlin muss einen deutlichen Zacken zulegen» unterstreicht, dass er von der Bundesregierung mehr Tempo bei den angekündigten Reformen erwartet.
Die Debatte über Merz' Zukunft war nach dem jüngsten Wahl-Debakel der Union neu entbrannt. In Teilen der Partei und in der Öffentlichkeit wird die Frage gestellt, ob der Kanzler noch die richtige Antwort auf die aktuellen Herausforderungen ist. Söder positioniert sich in diesem Streit als loyaler Partner, der jedoch inhaltliche Nachbesserungen verlangt. Er will verhindern, dass die Union sich durch interne Flügelkämpfe schwächt.
In dem Interview warnte Söder die Union davor, sich «jetzt nicht durch die AfD auseinanderbringen lassen». Diese Mahnung richtet sich an jene Kräfte in der Partei, die auf eine stärkere Abgrenzung oder gar Zusammenarbeit mit der AfD drängen. Söder plädiert für Geschlossenheit und eine klare Abgrenzung nach rechts. Die AfD liegt in Umfragen weiterhin auf hohem Niveau, was den Druck auf die Union erhöht.
Die Äußerungen Söders sind auch vor dem Hintergrund der jüngsten Proteste gegen Rechtsextremismus und die AfD zu sehen. Bundesweit demonstrierten Zehntausende Menschen gegen die Partei. In Niedersachsen haben zudem Kommunalwahlen begonnen, die als Stimmungstest für die Bundesparteien gelten. Die Union steht daher in mehrfacher Hinsicht unter Beobachtung.
Für die CSU ist die Unterstützung für Merz kein Blankoscheck. Söder macht deutlich, dass er in der Sache eigene Akzente setzen will. Die Forderung nach einer Korrektur der Sozialausgaben ist ein zentrales Anliegen der CSU. Ob die Bundesregierung darauf eingeht, bleibt abzuwarten. Klar ist, dass Söder den Kanzler nicht stürzen, aber sehr wohl inhaltlich unter Druck setzen will.
Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Union ihre internen Differenzen beilegen kann. Die Umfragewerte für Merz sind schlecht, doch die CSU-Spitze hält öffentlich an ihm fest. Söder sendet damit ein Signal der Stabilität, verbunden mit der Erwartung, dass Berlin liefert. Die Debatte über die richtige Politik und die Führung der Union dürfte damit nicht beendet sein.
