Die stellvertretende Generalsekretärin der CDU, Christina Stumpp, tritt von ihrem Amt zurück. Das bestätigte die Parteiführung am Donnerstag in Berlin. Der Abgeordnete Hose soll die Aufgabe kommissarisch übernehmen, bis eine dauerhafte Lösung gefunden ist. Stumpp hatte ihre Entlassung nach Angaben aus Parteikreisen lange verweigert. Nun hat sich der Parteivorsitzende Friedrich Merz offenbar durchgesetzt.
Der Vorgang fällt in eine angespannte Phase der Christdemokraten. Merz verfolgt das Ziel, die Parteizentrale personell und strukturell neu aufzustellen. Die Auseinandersetzung um Stumpps Verbleib im Amt hatte sich über Wochen hingezogen und intern für Unruhe gesorgt. Mit dem Rücktritt ist der Weg für eine Neuordnung an der Spitze des Generalsekretariats frei.
Die Personalie ist auch deshalb brisant, weil sie in eine Debatte über die inhaltliche Ausrichtung der CDU fällt. Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Radtke, kritisierte, Merz habe die Partei zu konservativ aufgestellt. Diese Einschätzung dürfte die Diskussion über den künftigen Kurs der Union weiter anheizen. Der Rücktritt Stumpps wird in diesem Zusammenhang als Signal gewertet, dass Merz seine Linie in der Parteiführung durchsetzen will.
Stumpp gehörte seit ihrer Berufung zur stellvertretenden Generalsekretärin zum engeren Führungskreis der CDU. Ihre Aufgabe umfasste die Unterstützung des Generalsekretärs bei der strategischen Ausrichtung und der Organisation der Parteiarbeit. Mit ihrem Ausscheiden verliert die Parteispitze eine erfahrene Kommunalpolitikerin, die auch als Bundestagsabgeordnete tätig war. Über die Gründe für ihren Rücktritt machte die Parteiführung zunächst keine näheren Angaben.
Der kommissarische Nachfolger Hose ist ebenfalls Bundestagsabgeordneter und soll die Geschäfte übergangsweise führen. Ob er dauerhaft das Amt übernimmt, ließ die CDU offen. In Parteikreisen wird erwartet, dass die Entscheidung über die endgültige Nachfolge in den kommenden Wochen fällt. Bis dahin soll der Betrieb im Generalsekretariat reibungslos weiterlaufen.
Neben der Personalentscheidung stehen weitere Themen auf der Agenda der Union. So will die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Prien Einschränkungen bei Social Media schnell beschließen. Damit sollen Risiken für Kinder und Jugendliche verringert werden. Der Vorstoß ist Teil einer breiteren Debatte über den Umgang mit sozialen Netzwerken, die auch auf Bundesebene geführt wird. Die CDU positioniert sich hier mit Forderungen nach mehr Schutz und klaren Regeln.
Die CDU befindet sich damit in einer Phase, in der personelle und inhaltliche Weichenstellungen zusammenfallen. Der Rücktritt Stumpps und die Kritik aus der CDA zeigen, dass innerhalb der Partei unterschiedliche Vorstellungen über den künftigen Kurs bestehen. Merz steht vor der Aufgabe, die Partei zu einen und gleichzeitig die Parteizentrale neu aufzustellen. Wie sich die Personalie auf die Stimmung in der Fraktion und an der Basis auswirkt, wird sich in den nächsten Wochen zeigen.
Für die Region Südbaden und die Ortsverbände der CDU ist die Entwicklung von Interesse, weil die Parteiführung auch die kommunalen Gliederungen einbezieht. Personalentscheidungen in der Zentrale wirken sich auf die Arbeit vor Ort aus, etwa bei Wahlkämpfen und der Organisation von Veranstaltungen. Die Kreisverbände werden die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen.
