Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gerät nach der schweren Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und anhaltend schlechten Umfragewerten zunehmend unter Druck. Einer aktuellen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der «Bild» zufolge halten nur noch 14 Prozent der Menschen in Deutschland Merz für den richtigen Regierungschef. 78 Prozent lehnen ihn ab. Selbst unter den Anhängern der Union findet sich laut dieser Umfrage keine Mehrheit mehr für den Kanzler.
Die Werte für die Parteien zeichnen ein ähnlich ernüchterndes Bild. Die AfD kommt in der Insa-Erhebung auf 29 Prozent und legt damit um einen Punkt gegenüber der Vorwoche zu. Die Union bleibt bei 20 Prozent und liegt neun Punkte hinter der AfD. Die SPD erreicht 13 Prozent. In Sachsen-Anhalt hatte die AfD zuletzt mehr als doppelt so viele Stimmen geholt wie die CDU.
Merz hatte nach der Niederlage in Sachsen-Anhalt Fehler eingeräumt und angekündigt, die Politik der Bundesregierung besser erklären zu wollen. Man müsse «die Menschen auch in ihrer ganzen Emotionalität» stärker erreichen, sagte er. In einer Rede am Mittwoch im Bundestag konzentrierte sich Merz jedoch vor allem auf die Auseinandersetzung mit der AfD. Dabei warf er der Partei mit Blick auf den von ihr verwendeten Begriff «Remigration» vor, «ethnische Säuberung» nach Herkunft und Hautfarbe betreiben zu wollen.
Eine Woche vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin stellen wichtige Vertreter von CDU und CSU den Kanzler zwar nicht offen infrage. Auffällig leidenschaftslos fällt allerdings die Verteidigung durch den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) aus. Auf die Frage, ob Merz noch der richtige Mann sei, antwortete Söder in einem Interview mit der «Bild» knapp: «Ja, er steht zu den Reformen.» Auf Nachfrage ließ Söder wissen, etwaige Alternativen stünden vor den gleichen Problemen. Die CSU werde den Kanzler nicht stürzen. «Für die CDU bin ich nicht zuständig, da bin ich nicht der Vorsitzende», sagte er.
Für zusätzliche Unruhe sorgt ein scharfer Angriff aus den Reihen der Unionsfraktion auf die SPD-Führung. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten (CDU), bezeichnete Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) als «nicht mehr tragbar». Sie blockiere seit Monaten Reformen, die das Land dringend brauche. Der SPD-Co-Chefin warf er Verzögerungen bei Gesetzesvorschlägen zu Sozialreformen vor. «Zukunftsfähige Reformen passen nicht zur Ideologie der SPD-Parteipolitik», sagte von Stetten. Auch den Haushaltsentwurf von Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) nannte er «nicht zustimmungsfähig». Klingbeil habe notwendige Sparmaßnahmen nicht umgesetzt und stattdessen neue Steuern sowie eine «unglaubliche Rekordverschuldung» vorgeschlagen.
Klingbeil wies die Kritik zurück. «Was soll das? Wir sind in verdammt schwierigen Zeiten. Wir müssen zusammenhalten in einer Regierung», sagte er in Celle. Teilen der Union warf er vor, am Ast der Koalition zu sägen. Im Bundestag gebe es eine «zweite Mehrheit» neben Union und SPD, nämlich Union und AfD. «Aber das will ich nicht. Und ich hoffe, dass das viele in der Union auch nicht wollen», sagte der SPD-Chef. «Wenn ich solche Kommentare wie gestern höre, dann frage ich mich schon: Wohin zieht es eigentlich einige in der CDU?»
Selbst in den eigenen Reihen stieß von Stettens Vorstoß auf Kritik. «Öffentlich ausgetragener Koalitionsstreit hilft niemandem, außer vielleicht der eigenen Profilierung und ganz sicher den Populisten in unserem Land», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Hendrik Hoppenstedt (CDU). «Dieses ständige öffentliche Anprangern von Personen und Vorhaben muss dagegen enden.»
Unterdessen stehen die nächsten Wahlen an. In Niedersachsen finden an diesem Sonntag Kommunalwahlen statt. In Berlin könnte die CDU nach Einschätzung von Beobachtern die Linke schlagen und den Regierenden Bürgermeister stellen. In Mecklenburg-Vorpommern droht der CDU dagegen das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte bei einer Landtagswahl. In Umfragen ist sie dort zuletzt auf 7 Prozent abgesackt. Die AfD liegt vorn, die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat zuletzt aufgeholt. Kleinere Parteien wie die Grünen und neuerdings auch die CDU müssen fürchten, im Duell der beiden Spitzenreiter zerrieben zu werden und den Einzug in den Landtag zu verpassen.
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann warf Schwesig vor, mit einem stark auf ihre Person zugeschnittenen Wahlkampf die politische Mitte insgesamt zu schwächen. «Manuela Schwesig stellt ihre parteipolitischen Interessen über die Interessen Mecklenburg-Vorpommerns», sagte Hoppermann. «Ihr Versuch, mit einem personalisierten Wahlkampf die CDU kleinzuhalten, schwächt die politische Mitte und hilft am Ende der AfD.» Das sei «verantwortungslos». Die Kanzlerpartei appelliert damit an Schwesig, ihr noch Stimmen zu überlassen – ein Szenario, das vor wenigen Jahren noch unvorstellbar gewesen wäre.
