Die Präsidentin des Internationalen Auschwitz Komitees, Eva Umlauf, hat den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) in einem offenen Brief dazu aufgefordert, ein Verbotsverfahren gegen die AfD anzustoßen. Das Schreiben, aus dem die Frankfurter Allgemeine Zeitung zitierte, richtet sich ungewöhnlich direkt an den Regierungschef des bevölkerungsreichsten Bundeslandes.
Umlauf erinnert Wüst an dessen Besuch in der Gedenkstätte Auschwitz im Mai. «Im Mai waren Sie zum ersten Mal in Auschwitz. An jenem Ort, an dem ich als kleines Mädchen beinahe ermordet worden wäre», heißt es in dem Brief. Wüst habe dort gesagt: «Erinnerung ohne Konsequenz bleibt bloße Geste.» Genau diese Worte nimmt die Komitee-Präsidentin nun beim Wort. «Stoßen Sie ein AfD-Verbotsverfahren an. Jetzt, bevor es zu spät ist», schreibt sie.
Der Appell fällt in eine Zeit wachsender Debatten über den Umgang mit der AfD nach deren Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt. Umlauf macht deutlich, dass sie die Sorge um die politische Entwicklung in Deutschland antreibt. «Ich sage nicht, dass die Geschichte sich wiederholt. Doch was heute geschieht, weckt schlimmste Erinnerungen in mir», betont sie. Als konkrete Anlässe nennt sie Pläne der AfD in Sachsen-Anhalt, Flüchtlingskinder in Sonderklassen zu unterrichten und Kinder mit Behinderungen aus Regelklassen zu nehmen. Dies bedeute die Abschaffung der Inklusion. Die Remigrationspläne der Partei bezeichnet Umlauf als verfassungswidrig.
Zugleich zeigt sie Verständnis für die von Wüst angeführte Position, wonach zunächst eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern die Erkenntnisse zusammentragen und bewerten müsse. Sie weist jedoch darauf hin, dass Wüst das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober setzen könne. Damit liegt der Ball nun bei den Ländern und beim Bund, während das Auschwitz-Komitee auf ein schnelles Handeln drängt.
Der offene Brief ist ein bemerkenswerter Vorgang, weil sich eine Vertreterin der Überlebenden des Holocaust direkt an einen Ministerpräsidenten wendet und ihn an seine eigene Rhetorik erinnert. Wüst hatte in Auschwitz mit dem Satz «Erinnerung ohne Konsequenz bleibt bloße Geste» eine Haltung formuliert, die nun gegen ihn gewendet wird. Ob und wann ein Verbotsverfahren tatsächlich eingeleitet wird, ist offen. Klar ist, dass die Diskussion darüber nach der Wahl in Sachsen-Anhalt an Intensität gewonnen hat und nun auch die Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober erreichen könnte.
