Ressort
Aktuelle Meldungen, Hintergründe und Stimmen.
In der Debatte um die abschlagsfreie Frührente bringt die Mittelstandsunion eine Beschränkung der Versicherungszeit auf tatsächliche Arbeitsjahre ins Spiel. Der Vorstoß stößt bei SPD und So…
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht in Russland eine Gefahr für den gesamten europäischen Kontinent und kritisiert, dass viele Deutsche diese Bedrohung nicht ernst genug nehmen. Zugleich bet…
SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler und CDU-Innenpolitiker Alexander Throm äußern Bedenken zu den Plänen der Berliner Linken, den Verfassungsschutz abzuschaffen. Im Sondierungspapier rückt…
In Berlin beraten Grüne und SPD an diesem Abend über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linken. Während die Grünen einen kleinen Parteitag einberufen haben, tagt der SPD-Lande…
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sieht in einer möglichen Koalition aus SPD, Grünen und Linken in Berlin eine Gefahr für die Erinnerungspolitik. Die Linkspartei öffne dem Antisemitismus …
Beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn hat CSU-Chef Markus Söder von der Bundesregierung die zügige Umsetzung angekündigter Reformen verlangt. Zugleich warnte er vor der AfD und forde…
Beim Parteitag in Offenburg zeigen sich die Grünen selbstbewusst: Ministerpräsident Özdemir lobt die eigene Bilanz und warnt vor wachsender politischer Instabilität. Clara Wellhäußer und Ja…
Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir sieht eine Zusammenarbeit der Grünen mit der Berliner Linken kritisch. Nach der Einigung bei den Sondierungsgesprächen von Linke, Grünen und…
Vier Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben Linke, Grüne und SPD ihre Sondierungsgespräche erfolgreich abgeschlossen. Die Parteigremien müssen nun über die Aufnahme von Ko…
Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn tiefgreifende Reformen bei Rente, Pflege und Krankenversicherung gefordert. Ohne nachweisbare Erfolge bis zu…
Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer will im Streit um die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren einen Kompromiss erreichen. Die Rentenkommission hatte die Abschaffung empfo…
Unionsfraktionschef Thorsten Frei verlangt Änderungen am Gesetzentwurf von Finanzminister Klingbeil. Getränkehersteller sollen mehr Zeit bekommen, um ihre Rezepturen umzustellen. Auch die C…
Die Junge Union hat in Bonn ihren dreitägigen Deutschlandtag eröffnet. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst kritisierte in seiner Rede politische Extremisten von links und rechts sowie die Be…
Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann widerspricht der Empfehlung der Rentenkommission, Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Stattdessen fordert er, Kürzu…
Der Bundestag hat mit der Frühstart-Rente erstmals eine staatlich geförderte private Altersvorsorge ab dem Kindesalter beschlossen. Kinder ab dem Geburtsjahrgang 2020 erhalten monatlich 10 …
Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth verlässt das Bundesumweltministerium und wechselt zur European Climate Foundation. Zwischen seinem bisherigen Ministerium und der Stiftung bestehen Mil…
Außenminister Johann Wadephul hat bei «Maybrit Illner» klargestellt, dass Deutschland von Elon Musks Satellitendienst Starlink eine zuverlässige Versorgung der Ukraine erwartet. Zugleich be…
Der Bundestag hat eine schrittweise Erhöhung der Tabaksteuer beschlossen. Eine Packung mit 20 Zigaretten soll bis 2030 auf durchschnittlich 11,78 Euro steigen. Der Bund rechnet mit Mehreinn…
Die Linke erzielt einen Erfolg in Karlsruhe: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) muss ein Video von ihrem Ministeriums-Account entfernen. Das Gericht gab einem Eilantrag der Partei…
Bundeskanzler Friedrich Merz rechnet beim EU-Gipfel in Brüssel nicht mit einer Einigung über den künftigen EU-Haushalt. Der Kommissionsvorschlag sei zu teuer, die Mitgliedstaaten seien weit…
