Bundestag beschließt Reform der Notfallversorgung
Der Bundestag hat die Reform der medizinischen Notfallversorgung verabschiedet. Patienten sollen künftig besser gesteuert und Notaufnahmen sowie Rettungsdienste entlastet werden. CDU, SPD u…
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Politik
Aktuelle Meldungen, Hintergründe und Stimmen.
Linke, Grüne und SPD setzen Sondierungsgespräche in Berlin fort
Nach einer festgefahrenen Runde wollen Linke, Grüne und SPD ihre Gespräche über eine gemeinsame Regierung in Berlin an diesem Donnerstag fortsetzen. Die Linke spricht von ausgeräumten Missv…
Merz gibt Regierungserklärung im Bundestag ab
Bundeskanzler Merz hat im Bundestag seine erste Regierungserklärung abgegeben. Die Koalition einigt sich im Streit um die Zuckersteuer, Schweitzer wird als neuer Arbeitsminister vereidigt, …
Merz geht nach SPD-Kritik auf Konfrontationskurs
Friedrich Merz nimmt laut CDU-Kreisen keine Rücksicht mehr auf die SPD und forciert Reformen. Beobachter sehen einen politischen Wendepunkt.
Schweitzer macht Rentenreform von Koalitionseinigung abhängig
Der designierte Bundesarbeitsminister Schweitzer (SPD) will einen Gesetzentwurf zur Rentenreform erst vorlegen, wenn sich die Regierungskoalition zuvor geeinigt hat. Damit stellt er sich ge…
Berliner Regierungssondierungen nach Linke-Erklärung unterbrochen
Grüne und SPD haben die Sondierungen mit der Linken ausgesetzt, weil die Linke-Fraktion eine eigene Erklärung zum Umgang mit Antisemitismus verabschiedet hat. Die Linke zeigt sich überrasch…
Koalition einigt sich auf Zuckersteuer für gesüßte Getränke
CDU/CSU und SPD haben ihren Streit über die Einführung einer Steuer auf zuckergesüßte Getränke beigelegt. Ab Juli 2027 sollen 26 beziehungsweise 32 Cent pro Liter fällig werden. Kleinere He…
Berliner Linksfraktion unterzeichnet Antisemitismuserklärung
Die neue Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat bei ihrer konstituierenden Sitzung eine Erklärung gegen Antisemitismus und für das Existenzrecht Israels unterzeichnet. Die Aufnahme …
Steinmeier ernennt Schweitzer zum Arbeitsminister
Bundespräsident Steinmeier hat Alexander Schweitzer als neuen Arbeitsminister ernannt. Kanzler Merz drängt auf schnelle Arbeit an der Rentenreform und weiteren Vorhaben. Die SPD-Spitze blei…
Merz fordert Tempo von neuem Arbeitsminister Schweitzer
Bundeskanzler Friedrich Merz verlangt vom neuen Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) schnelles Handeln bei der Rentenreform. Der Gesetzentwurf soll noch 2026 im Kabinett und im ersten…
Klingbeil verteidigt Bas und kündigt Rentenreform im Zeitplan an
Vizekanzler Lars Klingbeil weist Kritik an der zurückgetretenen Arbeitsministerin Bärbel Bas zurück. Die Rentenreform bleibe im Zeitplan, der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer wolle…
Alexander Schweitzer wird am Dienstag als Arbeitsminister vereidigt
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernennt den SPD-Politiker Alexander Schweitzer am Dienstag zum neuen Arbeitsminister. Er folgt auf Bärbel Bas, die nach einem Trauerfall in der Famil…
CDU will Stromsteuer auf europäisches Minimum absenken
Die CDU-Spitze hat nach einer zweitägigen Klausur angekündigt, die Stromsteuer für Unternehmen und Privatleute auf das europäische Minimum zu senken. Bundeskanzler Friedrich Merz will damit…
Merz kündigt Kurs der Regierung an
Nach den Landtagswahl-Niederlagen und dem Rücktritt von Bärbel Bas will Kanzler Friedrich Merz den künftigen Kurs der Koalition erklären. Die SPD plant unterdessen einen Sonderparteitag, au…
Schweitzer soll neuer Arbeitsminister im Kabinett Merz werden
Nach dem Rückzug von Bärbel Bas aus der Politik soll der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer das Bundesarbeitsministerium übernehmen. Der SPD-Politiker gilt …
Söder fordert CDU-Abweichler zum Austritt auf
CSU-Chef Markus Söder verlangt von Unionsabgeordneten in Sachsen-Anhalt, die eine Wahl des AfD-Kandidaten zum Ministerpräsidenten erwägen, ein öffentliches Bekenntnis und einen Parteiaustri…
Neun Unions-Agrarminister protestieren gegen geplante Zuckersteuer
Neun Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister der Union fordern Kanzler Merz in einem Brief auf, die geplante Zuckersteuer nicht einzuführen. Sie setzen stattdessen auf Ernährungsbild…
SPD will Fraktionen und Länder vor Kabinettsbeschluss zur Rentenreform einbeziehen
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch will die Fraktionen und möglicherweise die Ministerpräsidenten in die Vorbereitung der Rentenreform einbinden, bevor das Kabinett entscheidet. Die Union l…
CDU-Führungsklausur berät über Konsequenzen aus Wahlniederlagen
Die CDU-Spitze sucht bei einer zweitägigen Klausur nach Wegen aus einer der schwersten Krisen ihrer Geschichte. Nach drei verlorenen Landtagswahlen und Umfragewerten unter 20 Prozent stehen…
CDU ringt vor Klausur um Kurs und Abgrenzung zur AfD
Vor der Präsidiumsklausur wächst in der CDU der Druck auf Kanzler und Parteichef Friedrich Merz. Führende Christdemokraten fordern einen inhaltlichen Neustart und eine Debatte über den künf…
