Die mögliche Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin sorgt bei Sicherheitspolitikern in Bund und Ländern für erhebliche Bedenken. Im Zentrum der Kritik stehen die Forderungen der Partei, den Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form abzuschaffen, sowie Antisemitismusvorwürfe gegen Teile der Linken. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, warnte vor Folgen für die bundesweite Sicherheitsarchitektur und die internationale Zusammenarbeit der Nachrichtendienste.
«Jede Schwächung eines Nachrichtendienstes in einem Bundesland schwächt die Sicherheit in ganz Deutschland. Das wäre aktuell dramatisch», sagte Fiedler. Er gehört zu den 21 Unterzeichnern eines SPD-Papiers, das eine Koalition mit der Linken in Berlin ablehnt. Besonders sensibel sei aus seiner Sicht der Austausch mit ausländischen Partnerdiensten. Geheimdienstliche Zusammenarbeit beruhe in wesentlichen Teilen auf gegenseitigem Vertrauen. Angesichts der Antisemitismusvorwürfe gegen Teile der Linken sieht der SPD-Politiker deshalb auch mögliche Auswirkungen auf die Kooperation mit Israel.
Auch in der Union wird darüber diskutiert, wie Sicherheitsbehörden mit einer möglichen linksgeführten Landesregierung umgehen sollten. Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm hält es für notwendig, die Weitergabe vertraulicher Erkenntnisse an Berlin zu überprüfen. Besonders bei Informationen über Linksextremismus und organisierte Kriminalität müsse genau abgewogen werden, welche Daten geteilt werden könnten. Er begründet seine Bedenken mit der aus seiner Sicht problematischen Nähe der Linken zu extremistischen und kriminellen Milieus.
Die Jugendorganisation der Union forderte sogar, Berlin von Informationen des Verfassungsschutzes und des Bundeskriminalamtes auszuschließen. SPD-Innensenatorin Iris Spranger warnte hingegen, ein solcher Schritt könne die Arbeit der Sicherheitsbehörden gefährden. Im Sondierungspapier mit SPD und Grünen rückt die Linke von ihrer bisherigen Forderung ab und spricht sich nun für den Erhalt des Verfassungsschutzes bei zugleich stärkerer parlamentarischer Kontrolle aus.
Die Linke hatte die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September deutlich gewonnen, unter anderem mit dem Plan, große Wohnungsunternehmen zu vergesellschaften. Am Samstag einigte sich die Partei mit Grünen und SPD in den Sondierungsgesprächen. In einer möglichen Koalition wollen sie sehr große Immobilienkonzerne mit mehr als 10.000 Wohnungen vergesellschaften. Dafür sollen bis zu 16 Milliarden Euro als Entschädigungssumme bereitgestellt werden. Die Parteien einigten sich auch auf den Neubau von 100.000 Wohnungen und einen Mietendeckel für landeseigene Immobilien.
Nun müssen die Parteigremien über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Der Berliner SPD-Landesvorstand und ein kleiner Parteitag der Grünen wollten dies noch am Montag tun, bei den Linken soll ein Landesparteitag Ende Oktober entscheiden. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kritisierte die Vergesellschaftungspläne scharf. Sie sehe «ganz klar eine Gefahr für den Standort, der weit über Berlin hinausgeht», sagte sie in Berlin. Sie warf der Linken zudem vor, «manifesten Antisemitismus» in ihren Reihen zu dulden.
«Mit einer solchen Partei kann man nicht zusammenarbeiten», sagte Unions-Fraktionschef Thorsten Frei zu Antisemitismusvorwürfen gegen einzelne Mitglieder der Berliner Linken. Mit Blick auf die Wohnungspolitik warnte auch er vor negativen Folgen: «Das Dümmste ist es, Geld auszugeben für Wohnungen, die es heute schon gibt, und dafür zu sorgen, dass niemand mehr in dieser Stadt investiert.» CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sah durch mögliche rot-grün-rote Koalitionsgespräche in Berlin den Koalitionsvertrag auf Bundesebene verletzt, der jede Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen und demokratiefeindlichen Parteien ausschließt. Die SPD in Berlin habe «diesen Pfad nun leider verlassen», indem sie «ohne Not eine Partei des Judenhasses, der Polizeifeindlichkeit und Clanfreundlichkeit» an die Macht bringe, sagte Hoffmann.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm, brachte ein Abschneiden einer Linken-geführten Regierung von sensiblen Informationen zur organisierten Kriminalität ins Gespräch. In diesem Fall müsse für Berlin gelten, «was für Sachsen» gelte, so Throm. Die SPD zeigte sich uneins beim Umgang mit der Berliner Linken. Während Fiedler und 20 weitere Unterzeichner eines Parteipapiers die Koalition ablehnen, halten andere SPD-Politiker an den Sondierungsplänen fest.
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