Der Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth wechselt zur European Climate Foundation (ECF). Das bestätigte das Bundesumweltministerium. Flasbarth war über Jahre eine zentrale Figur der deutschen Umweltpolitik und arbeitete eng mit internationalen Klimainstitutionen zusammen. Sein Wechsel zu der einflussreichen Stiftung fällt in eine Zeit, in der die finanziellen Verbindungen zwischen seinem bisherigen Ministerium und der ECF öffentlich diskutiert werden.
Die European Climate Foundation ist eine der bedeutendsten philanthropischen Organisationen im Bereich Klimapolitik. Sie finanziert Projekte, Studien und Kampagnen, die sich für eine beschleunigte Energiewende und die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens einsetzen. Zwischen dem Bundesumweltministerium und der Stiftung bestehen nach Angaben aus Regierungskreisen Millionenzahlungen. Das Ministerium hat in den vergangenen Jahren mehrere Projekte und Programme gefördert, die von der ECF mitfinanziert oder koordiniert wurden. Diese Verflechtung ist der Hintergrund der aktuellen Kritik.
Die Organisation Lobbycontrol übt scharfe Kritik an dem Personalwechsel. Ein Staatssekretär, der für die Vergabe von Fördermitteln an eine Stiftung mitverantwortlich gewesen sei, wechsle nun direkt zu dieser Organisation. Lobbycontrol sieht darin einen möglichen Interessenkonflikt und fordert mehr Transparenz bei derartigen Wechseln zwischen Politik und Nichtregierungsorganisationen. Die Organisation weist darauf hin, dass die ECF erheblichen Einfluss auf die deutsche und europäische Klimapolitik nimmt und von öffentlichen Geldern profitiert.
Jochen Flasbarth war zuvor Präsident des Umweltbundesamtes und leitete als Staatssekretär im Bundesumweltministerium zahlreiche internationale Verhandlungen. Er galt als enger Vertrauter von Bundesumweltministerin Svenja Schulze und war an der Ausgestaltung der deutschen Klimapolitik maßgeblich beteiligt. Sein Wechsel zur ECF erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die Bundesregierung ihre Klimaziele verschärft und zusätzliche Mittel für den Klimaschutz bereitstellt. Die Stiftung arbeitet eng mit Regierungen, Unternehmen und zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammen, um den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu beschleunigen.
Die Kritik von Lobbycontrol richtet sich nicht nur gegen den konkreten Personalwechsel, sondern gegen ein strukturelles Problem. Die Organisation bemängelt, dass es keine ausreichenden Regeln für den Wechsel von Spitzenbeamten in Organisationen gibt, die von staatlichen Zuwendungen profitieren. Solche Wechsel könnten den Anschein erwecken, dass politische Entscheidungen zugunsten künftiger Arbeitgeber getroffen werden. Lobbycontrol fordert daher eine Cooling-off-Periode für Staatssekretäre und vergleichbare Positionen, ähnlich wie sie für Minister und Parlamentarische Staatssekretäre teilweise bereits gilt.
Das Bundesumweltministerium wies die Kritik zurück. Ein Sprecher erklärte, die Förderentscheidungen würden nach transparenten Kriterien getroffen und unterlägen der üblichen Kontrolle. Es gebe keine Hinweise auf eine unzulässige Einflussnahme. Die European Climate Foundation selbst äußerte sich zunächst nicht zu dem Vorgang. Flasbarth wird sein neues Amt in den kommenden Wochen antreten. Über seine genaue Funktion bei der Stiftung ist bislang nichts bekannt.
Der Fall erinnert an frühere Debatten über den Wechsel von Spitzenpolitikern und Beamten in die Privatwirtschaft oder in den NGO-Sektor. In der vergangenen Legislaturperiode hatte es ähnliche Diskussionen über den Wechsel von Regierungsmitarbeitern zu Unternehmen gegeben, die von staatlichen Aufträgen profitierten. Die Bundesregierung hatte daraufhin ihre Compliance-Regeln verschärft, jedoch nicht auf alle Beamtenebenen ausgeweitet. Lobbycontrol sieht darin eine Lücke, die dringend geschlossen werden müsse.
Für die deutsche Klimapolitik könnte der Personalwechsel langfristige Folgen haben. Die ECF ist ein wichtiger Partner bei der Finanzierung von Klimaprojekten und der Koordinierung europäischer Initiativen. Mit Flasbarth gewinnt die Stiftung einen erfahrenen Diplomaten, der über beste Kontakte in Ministerien und internationalen Organisationen verfügt. Kritiker befürchten, dass der Wechsel die ohnehin schon engen Verbindungen zwischen staatlicher Klimapolitik und privaten Stiftungen weiter festigt. Die Diskussion über Transparenz und Interessenkonflikte dürfte damit nicht beendet sein.
23
