In der Auseinandersetzung um die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte hat die Vorsitzende der Mittelstandsunion, Gitta Connemann (CDU), einen neuen Vorschlag gemacht. Sie sprach sich dafür aus, bei der sogenannten Rente mit 63 nur tatsächliche Arbeitsjahre als Versicherungszeit anzuerkennen. «Arbeitsjahre statt Beitragsjahre wäre ein gangbarer Weg», sagte Connemann dem Sender Welt TV. Allerdings solle dies erst nach einem Kabinettsbeschluss zur Rentenreform in den folgenden parlamentarischen Verhandlungen erörtert werden.
Hintergrund ist der Streit in der Koalition über die Zukunft der Frührente. Die Rentenkommission der Regierung hatte im Sommer vorgeschlagen, den abschlagsfreien Renteneintritt für besonders langjährig Versicherte abzuschaffen. SPD und die drei CDU-Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder fordern dagegen den Erhalt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Wochenende bekräftigt, die Reformvorschläge der Rentenkommission so umsetzen zu wollen, wie sie auf dem Tisch liegen. Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) zeigte sich trotz des Konflikts zuversichtlich, dass ein «guter Kompromiss» gefunden werde.
Derzeit gilt: Nach einer Versicherungszeit von 45 Jahren können Versicherte früher ohne Abschläge in Rente gehen. Bei der Einführung der Rente mit 63 war dies mit 63 Jahren möglich. Wer ab 1964 geboren wurde, kann nach 45 Jahren mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen. Für die Berechnung der 45 Jahre werden neben Pflichtbeiträgen für eine Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit auch andere Beiträge und Zeiten angerechnet, darunter Kindererziehung bis zum zehnten Geburtstag, Pflege- sowie Wehr- oder Zivildienstzeiten und Anrechnungszeiten wegen des Bezugs von Sozialleistungen wie Krankengeld.
In der Unions-Bundestagsfraktion werden nach Presseinformationen verschiedene Modelle diskutiert. Die «Bild»-Zeitung berichtete, Politiker der CDU/CSU-Fraktion erwögen, Erziehungs- oder Pflegezeiten künftig nicht mehr oder weniger stark bei der Rente mit 63 zu berücksichtigen. Der Sprecher der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der Unionsfraktion, Marc Biadacz (CDU), wies dies gegenüber der dpa zurück: «Wir weisen diese Spekulation zurück.» Es sei nicht die Position der Fraktion, dass Menschen allein nach 45 Jahren Berufstätigkeit abschlagsfrei in Rente gehen können. Biadacz verwies zugleich auf das parlamentarische Verfahren, in dem die Koalitionsfraktionen aus CDU, CSU und SPD über den zukünftigen Renteneintritt beraten werden.
Kritik an einer möglichen Beschränkung kommt aus den eigenen Reihen und von der SPD. Der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, Pascal Reddig, sagte dem Portal «ZDF heute», der Vorschlag würde die bestehenden Ungerechtigkeiten der Rente mit 63 nur noch weiter verschärfen und vor allem Frauen benachteiligen. Finanzielle Entlastungen wären damit nicht verbunden. SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt bezeichnete die Rente nach 45 Versicherungsjahren als Ausdruck von Respekt vor Lebensleistung. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte bereits am Vortag bekräftigt: «Wir wollen diese Möglichkeit, nach 45 Beitragsjahren in Rente zu gehen, abschlagsfrei, erhalten.»
Auch Sozialverbände und Frauenorganisationen reagieren scharf. Die Sozialwissenschaftlerin Heide Mertens, Vorstandsmitglied im Deutschen Frauenrat, kritisierte, der Vorschlag, Pflege- und Erziehungszeiten auszuklammern, «zeugt von Ignoranz gegenüber dem Wert dieser unverzichtbaren Arbeit und der höheren Armutsbetroffenheit unter Rentnerinnen». Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, nannte den Vorschlag einen «sozialpolitischen Skandal ersten Ranges». Die Debatte dürfte nun im Bundestag weitergeführt werden, wo die Koalitionsfraktionen über die Details der Rentenreform beraten.
3
