Bundeskanzler Friedrich Merz rechnet nicht damit, dass sich die Europäische Union beim aktuellen Gipfel in Brüssel auf einen neuen langfristigen Haushalt einigen kann. «Wir sind in sehr, sehr schwierigen Verhandlungen über die zukünftigen Finanzen der Europäischen Union», sagte Merz beim Treffen mit den anderen EU-Staats- und Regierungschefs. Ein Durchbruch sei in diesen Tagen nicht in Reichweite.
Der Streit dreht sich um den Etat für die Jahre 2028 bis 2034. Ziel ist es, bis Jahresende einen Kompromiss für das billionenschwere Budget zu finden. Nach den Worten von Merz liegt man zweieinhalb Monate vor dem Jahresende jedoch «sehr weit auseinander». Das bedeute zwar nicht, dass bei weiteren Zusammenkünften keine Lösungen gefunden werden könnten. Für das Gipfeltreffen im Dezember sollten die Teilnehmer aber «ein paar Oberhemden mehr einpacken als üblicherweise», sagte der Kanzler.
Damit spielt Merz darauf an, dass sich der üblicherweise ein- bis zweitägige Dezember-Gipfel über mehrere Tage erstrecken könnte. Als historisches Beispiel gilt die entscheidende Verhandlungsrunde für den Haushalt 2021 bis 2027 im Jahr 2020, die fast vier volle Tage dauerte – gut 91 Stunden.
Der derzeit auf dem Tisch liegende Vorschlag sieht vor, den nächsten Etat gegenüber einem ursprünglichen Entwurf der EU-Kommission um rund 159 Milliarden Euro auf insgesamt rund 1,826 Billionen Euro für den Siebenjahreszeitraum zu kürzen. Merz weist diese Größenordnung als inakzeptabel zurück und fordert stattdessen Kürzungen um mehrere Hundert Milliarden Euro. Die Bundesregierung pocht seit Monaten auf ein deutlich kleineres neues EU-Budget als bislang vorgeschlagen.
Deutschland trägt als größte Volkswirtschaft der EU den größten Anteil zum Gemeinschaftsbudget bei und zahlt unter dem Strich mehr in den Topf ein, als es herausbekommt. Diese Nettozahlerposition ist ein zentraler Grund für die harte Haltung der Bundesregierung. Der Kommissionsvorschlag sei zu teuer, hieß es zur Begründung. Der Rat der Mitgliedstaaten ist in der Frage bislang nicht einer Meinung.
Ob der Dezember-Gipfel tatsächlich zu einer Einigung führt, ist offen. Merz selbst rechnet nicht mit einem schnellen Ergebnis. Die Verhandlungen über die Finanzplanung der EU dürften sich weiter hinziehen. Für die kommenden Tage ist keine Entscheidung zu erwarten.
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