Mit einer klaren Warnung vor politischen Extremisten hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst den Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn eröffnet. Der CDU-Politiker kritisierte in seiner Rede am Freitagabend sowohl linke als auch rechte Kräfte und warnte die Delegierten eindringlich vor einer Aushöhlung demokratischer Grundwerte. Wüst, der als möglicher Nachfolger von Bundeskanzler Friedrich Merz im Kanzleramt gehandelt wird, erhielt für seinen Auftritt eineinhalb Minuten Applaus im Stehen.
Besonders scharf fiel seine Kritik an den Sondierungen in Berlin aus. Nach dem Wahlsieg der Linken in der Hauptstadt verhandeln Linke, Grüne und SPD über eine Regierungsbildung. «Die Verhandlungen in Berlin mit dem Ziel, die Linke an die Macht zu bringen, sind eine Schande für die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland», rief Wüst den Delegierten zu. Er warf der Berliner Linken vor, das «Gift des Antisemitismus» sei tief in sie eingesickert. Es liege nun an SPD und Grünen, diese Schande zu beenden.
Die Junge Union, die Jugendorganisation von CDU und CSU, war am Abend zu ihrem dreitägigen Treffen zusammengekommen. Im Mittelpunkt steht die Positionierung zur Politik der Bundesregierung sowie die Neuwahl der Führung. Der JU-Vorsitzende Johannes Winkel wurde dabei mit 265 von 283 gültigen Stimmen wiedergewählt. Ohne die zwei Enthaltungen, die bei der Union anders als bei anderen Parteien nicht mitgezählt werden, entspricht das 94,3 Prozent Zustimmung. Bei seiner ersten Wahl im November 2022 hatte Winkel 87,0 Prozent erhalten, 2024 waren es 90,5 Prozent.
Winkel nutzte seine Rede zu einer scharfen Abgrenzung gegenüber der AfD. Solange diese «völkische Positionen bezieht und Extremisten in ihre Reihen holt», werde es keine Zusammenarbeit geben, betonte er. «Das ist für mich eine Frage des Charakters und nicht der Umfragewerte.» Zugleich warnte er die CDU vor einer rückwärtsgewandten Politik. «Die CDU macht im Grunde genommen Politik genauso, als ob wir noch im Jahr 2010 wären», sagte Winkel. In den vergangenen 15 Jahren habe sich das Land grundlegend verändert. Wenn die CDU wieder Debattenhoheit erringen und Volkspartei bleiben wolle, müsse sie sich dieser Veränderung stellen.
Der JU-Chef begann seine Rede mit einer Attacke gegen Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. In Anspielung auf deren früheren Einsatz für die Pipeline Nord Stream 2 warf er ihr vor, sie habe sich «von Russland kaufen lassen». Die Vorwürfe Schwesigs, die CDU sei unmenschlich mit der zurückgetretenen Arbeitsministerin Bärbel Bas umgegangen, wies Winkel zurück. «Wir lassen uns ganz bestimmt nicht von Manuela Schwesig belehren, wenn es um Anstand und Haltung in der deutschen Politik geht.»
Mit Spannung wird nun der Auftritt von Bundeskanzler Friedrich Merz am Samstagvormittag erwartet. Er war im vergangenen Jahr heftig mit den Delegierten aneinandergeraten, als sich die JU gegen das Rentenpaket der schwarz-roten Regierung stellte. Seit der Niederlagenserie bei den Landtagswahlen im September und schlechten Umfragewerten hat der Kanzler in seiner Partei deutlich an Autorität verloren. Am Sonntag spricht CSU-Chef Markus Söder, der ebenfalls als möglicher Nachfolger im Kanzleramt gilt. Winkel betonte jedoch, der Deutschlandtag sei kein Schaulaufen möglicher Kandidaten. «Wir sind hier nicht der Applausometer für irgendwelche Dezibel-Messer. Das ist hier kein Kanzler-Casting», sagte er. «Wir machen unser eigenes Ding.»
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