In Berlin entscheiden die Grünen und die SPD an diesem Abend, ob sie Koalitionsverhandlungen mit der Linken aufnehmen. Die Grünen haben dafür einen kleinen Parteitag einberufen, der um 20.00 Uhr beginnen soll. Die SPD berät bei einer digitalen Sitzung ihres Landesvorstands über das weitere Vorgehen. Grundlage ist ein Sondierungspapier, das die drei Parteien am Wochenende vorgestellt hatten.
Die Linke will ihre Entscheidung über den Beginn von Koalitionsverhandlungen erst auf einem Parteitag am 31. Oktober treffen. Wegen der zweiwöchigen Herbstferien in Berlin ist dieser Termin nötig. Stimmen alle drei Parteien zu, könnten die Koalitionsgespräche Anfang November beginnen.
Allerdings formiert sich innerhalb der SPD Widerstand. 20 SPD-Bundestagsabgeordnete wenden sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen eine mögliche Koalition ihrer Partei mit der Linken in Berlin. Das Papier trägt die Überschrift «Unser Wertekompass ist niemals verhandelbar». SPD-Fraktionschef Matthias Miersch bestätigte in der ARD-Sendung «Caren Miosga», dass sich 20 Abgeordnete kritisch geäußert hätten.
Die Erklärung nennt als Gründe die wiederkehrenden Antisemitismuskonflikte im Berliner Landesverband der Linken, Kontakte in das Umfeld des Remmo-Clans sowie zu Akteuren aus extremistischen Milieus und den Umgang mit diesen Vorgängen. Dies begründe «einen erheblichen Zweifel» an der politischen Verlässlichkeit des Landesverbandes. Man respektiere die Entscheidungshoheit der Berliner SPD, sehe aber als Mitglieder der Bundestagsfraktion eine Verantwortung für die Glaubwürdigkeit gemeinsamer sozialdemokratischer Grundsätze. Deshalb spreche man sich unter den gegenwärtigen Voraussetzungen mit Nachdruck gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Berliner Linken aus.
Die Diskussion um ein konsequentes Vorgehen gegen Antisemitismus erschwert die Gespräche zwischen Linken, Grünen und SPD von Anfang an. Grüne und SPD hatten eine Verständigung darüber zur Voraussetzung der Sondierungen gemacht und darauf gepocht, dass es nicht bei einer pauschalen Verurteilung von Antisemitismus bleiben dürfe. Eine gemeinsame Erklärung zum Thema Antisemitismus soll im Fall einer Regierungsbildung in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden.
Bei der Berlin-Wahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Dahinter folgen die CDU mit 18,8 Prozent, die AfD mit 16,3 Prozent, die Grünen mit 14,3 Prozent und die SPD mit 12,1 Prozent, ihrem historisch schlechtesten Ergebnis. Die bisher regierende CDU/SPD-Koalition hat ihre Mehrheit verloren.
Auf das am Samstag vorgelegte Sondierungspapier hatten sich Linke, Grüne und SPD in zeitweise mühsamen Verhandlungen verständigt. Bundesweit umstrittenstes Vorhaben dürfte die Vergesellschaftung von etwa 160.000 Wohnungen von fünf Konzernen sein. Ein solcher Schritt im Gegenzug für Entschädigungen wäre in Deutschland einmalig. Ziel ist, durch mehr Einfluss auf den Wohnungsmarkt den zuletzt stetigen Anstieg der Mieten zu bremsen.
Die Umsetzung dürfte jedoch Zeit brauchen. Mitte 2028 wollen die drei Parteien ein Gesetz vorlegen, das erst ein Jahr nach Beschlussfassung in Kraft treten soll. In der Zwischenzeit wird es wohl vom Verfassungsgericht überprüft, Klagen aus der Wohnungswirtschaft sind zu erwarten. Die Entschädigungssumme für die betroffenen Wohnungskonzerne soll auf 16 Milliarden Euro begrenzt, mit Krediten finanziert und über Mieten refinanziert werden. Betroffen sein sollen private Wohnungskonzerne ab einem Bestand von 10.000 Wohnungen in Berlin. Einen Grundbestand von 10.000 Wohnungen dürften sie behalten.
Neben Unionsfraktionschef Thorsten Frei äußerte sich auch SPD-Fraktionschef Miersch ablehnend. Dies sei der falsche Weg, sagte Miersch, es müssten dann «wahnsinnige Entschädigungssummen» fließen, die man besser in den Wohnungsbau stecken würde. Frei bezeichnete Vergesellschaftungen als das Dümmste, was man machen könne. Es werde Geld, das Berlin nicht habe, für Wohnungen ausgegeben, die es schon gebe, zudem würden Investoren verschreckt.
Die Bundesregierung hatte bereits im Juli beschlossen, eine solche Überführung in Gemeineigentum, die das Grundgesetz prinzipiell erlaubt, zu verhindern. Vor allem die Union befürchtet durch die rot-grün-roten Pläne einen Schaden für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Bislang gibt es allerdings noch keinen Gesetzentwurf, sondern nur einen Beschluss des Koalitionsausschusses. Die Verbotspläne befinden sich noch in der Abstimmung der Bundesregierung, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mitteilte.
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