Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn von der Bundesregierung die rasche Umsetzung angekündigter Reformen eingefordert. Ein Stillstand aus Angst vor Diskussionen wäre «Selbstmord aus Angst vor dem Tod», sagte der CSU-Vorsitzende vor den Delegierten. Die Union müsse wieder die politische Führungsrolle im bürgerlichen Lager übernehmen.
Söder forderte mehr Tempo, besonders in der Energie- und Sozialpolitik. Ziel müsse es sein, die AfD einzuholen und die Union wieder zur stärksten Kraft im bürgerlichen Spektrum zu machen. Die politische «Körperspannung» habe in den vergangenen Monaten nicht mehr gestimmt, hieß es in der Berichterstattung über den Auftritt. Der CSU-Chef gab zugleich eine klare Linie im Umgang mit der AfD vor und warnte vor einer Zusammenarbeit.
In seiner Rede kritisierte Söder eine «Rote Front» in Berlin und sprach von «absurden Enteignungsphantasien». Er verlangte, ein geplantes Gesetz gegen Vergesellschaftungen zügig auf den Weg zu bringen. Zudem betonte er die Bedeutung der Schuldenbremse und warnte vor Linksbündnissen. Die Union müsse den Kampf um die Mitte führen, so der bayerische Ministerpräsident.
Der Deutschlandtag der Jungen Union ist das höchste Gremium des CDU-Nachwuchses und findet in diesem Jahr in Bonn statt. Die Veranstaltung dient traditionell auch der Positionsbestimmung der Union vor kommenden Wahlkämpfen. Beobachter werteten den Auftritt Söders als Signal an die eigene Partei, den Reformkurs zu schärfen und die Abgrenzung zur AfD zu betonen. Der CSU-Chef hatte bereits in der Vergangenheit mehr Entscheidungsfreude von der Bundesregierung angemahnt.
Die Forderung nach schnellen Reformen fällt in eine Phase, in der die Union über ihre strategische Ausrichtung diskutiert. Neben der Abgrenzung zur AfD geht es auch um die Frage, wie stark die Partei auf soziale Themen setzt. Söder positionierte sich in Bonn klar für eine bürgerliche Profilierung und gegen eine Annäherung an linke Positionen. Die Junge Union hatte zuvor eigene Schwerpunkte gesetzt und eine stärkere Beachtung der Interessen jüngerer Wähler angemahnt.
Ob die Bundesregierung die von Söder geforderten Reformen tatsächlich umsetzt, bleibt offen. Der CSU-Chef will nach eigenen Worten den Druck auf die Berliner Koalition aufrechterhalten. Der Deutschlandtag der Jungen Union endet mit der Verabschiedung von Leitanträgen, die auch die Positionen der Mutterpartei beeinflussen können. Söders Auftritt in Bonn dürfte die Debatte über den künftigen Kurs der Union weiter befeuern.
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