Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Zukunft der CDU im Bund eng an tiefgreifende Reformen der Sozialsysteme geknüpft. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn sagte der Parteivorsitzende, ohne einen nachweisbaren Erfolg bei der wirtschaftlichen Erholung und der Neuordnung von Rente, Pflege und Krankenversicherung habe die CDU bei der nächsten Bundestagswahl keine Chance. Die Reformen seien die Voraussetzung für künftige Wahlerfolge.
Merz räumte ein, dass die Vorhaben Widerstand auslösen. «Sie wühlen das Land auf, sie wühlen unsere Partei auf», sagte er mit Blick auf die geplanten Einschnitte. Erst nach Abschluss des Reformprozesses werde wieder mehr Ruhe einkehren. Diesen Weg müsse man jedoch gehen, und zwar bei den Veränderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung, in der Pflege und auf dem Arbeitsmarkt. An der Notwendigkeit von Veränderungen änderten auch Wahlergebnisse nichts, betonte der Kanzler.
Beim Zeitplan für die Rentenreform straffte Merz die Vorgaben wieder. Das Kabinett solle noch im laufenden Jahr einen Beschluss fassen, die erste Lesung im Bundestag noch vor dem Jahreswechsel erfolgen und die finale Abstimmung zu Beginn des nächsten Jahres. Ursprünglich war ein Abschluss des parlamentarischen Verfahrens zum Jahreswechsel geplant, dann hatte Merz die Zielmarke auf das Frühjahr verschoben. Nun zog er sie wieder etwas nach vorn. Die Reformvorschläge der Rentenkommission will er vollständig umsetzen, einschließlich der umstrittenen Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren, bekannt als Rente mit 63.
Gegen diese Pläne gibt es seit längerem Widerstand in der SPD. Auch die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt, Michael Kretschmer aus Sachsen und Mario Voigt aus Thüringen hatten sich gegen die Abschaffung gestellt. Merz ließ jedoch keinen Zweifel an seinem Kurs. Die Reform sei «überfällig», sagte er vor den rund 300 Delegierten der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU.
Zugleich zeigte der Kanzler Grenzen für die weitere Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner auf. «Ich stelle den Erfolg der Koalition, oder anders ausgedrückt, den Fortbestand der Koalition nicht über jede denkbare politische Leistung, die wir zusammen erbringen müssen», sagte Merz. «Es gibt auch für mich Grenzen.» Die Handschrift der Union in der Koalition solle besser erkennbar werden. «Es muss auch klar sein, wer in dieser Koalition der größere Koalitionspartner ist und wer der kleinere Koalitionspartner ist.»
Merz bekräftigte zudem den Willen zum Kampf gegen Sozialmissbrauch. Es sei niemandem zu erklären, dass mit Haftbefehl gesuchte Straftäter weiter Sozialleistungen erhielten. «Das muss aufhören, und das wird auch aufhören», sagte der Kanzler. Der Auftritt beim Deutschlandtag verlief nach Einschätzung von Beobachtern ohne größere Konflikte, der Beifall der Delegierten hielt sich allerdings in Grenzen.
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