Linke, Grüne und SPD haben sich bei ihren Sondierungsgesprächen für eine Regierungsbildung in Berlin auf eine gemeinsame Grundlage verständigt. Die Spitzen der drei Parteien wollen den zuständigen Gremien nun die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorschlagen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen aller drei beteiligten Parteien. Auch die Nachrichtenagentur AFP meldete unter Berufung auf Parteikreise eine erzielte Einigung.
Für 17 Uhr luden Linke, Grüne und SPD zu einem gemeinsamen Pressestatement ins Haus der Statistik in Berlin-Mitte ein. Dort wollen sie über das Sondierungspapier und die weiteren Schritte informieren. Die Gespräche waren am Donnerstag der vergangenen Woche gestartet und zwischenzeitlich kurzzeitig unterbrochen worden. Vor Beginn der Sondierungen hatten sich die drei Parteien auf eine Vereinbarung zum Umgang mit antisemitischen Vorfällen in den Reihen der Linken verständigt. Grüne und SPD hatten diese Verständigung zur Bedingung für die Aufnahme der Gespräche gemacht. Angedacht sind Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss.
Bevor Koalitionsverhandlungen tatsächlich beginnen können, müssen die Parteigremien grünes Licht geben. Die Grünen haben dazu einen kleinen Parteitag für diesen Montag einberufen. Bei der SPD dürfte der Landesvorstand auf Basis des Sondierungspapiers entscheiden, ein Termin wurde zunächst nicht genannt. Die Linke hat wegen der zweiwöchigen Herbstferien in Berlin erst für den 31. Oktober einen Parteitag anberaumt, der die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschließen soll. Im Falle einer Zustimmung aller drei Parteien könnten die Koalitionsgespräche also Anfang November starten.
Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Dahinter folgen die CDU mit 18,8 Prozent, die AfD mit 16,3 Prozent, die Grünen mit 14,3 Prozent und die SPD mit 12,1 Prozent, ihrem historisch schlechtesten Ergebnis. Die bisher regierende CDU/SPD-Koalition hat ihre Mehrheit verloren. Die nun angestrebte Dreierkoalition von Linke, Grünen und SPD hätte im neuen Abgeordnetenhaus 91 Sitze, das wären 14 mehr als die absolute Mehrheit. Rechnerisch möglich wäre auch eine Koalition von CDU, Grünen und SPD, deren Mandatszahl allerdings nur zwei Sitze über der absoluten Mehrheit läge.
Die Sondierungsergebnisse und die Entscheidungen der Parteigremien dürften in den kommenden Tagen zeigen, ob der Weg zu einer Dreierkoalition frei ist. Die Linke als stärkste Kraft, die Grünen und die SPD wollen nach dem Willen ihrer Spitzen nun die nächste Stufe der Regierungsbildung einleiten. Die endgültige Entscheidung liegt bei den Parteitagen und Vorständen, die über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen befinden.
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