Die Grünen in Baden-Württemberg haben auf ihrem Parteitag in Offenburg ein neues Führungsduo gewählt. Clara Wellhäußer und Jan-Lukas Schmitt übernehmen den Landesvorsitz von Lena Schwelling und Pascal Haggenmüller, die seit 2021 an der Spitze standen und nicht erneut antraten. Wellhäußer, die dem linken Parteiflügel zugerechnet wird, erhielt knapp 93 Prozent der Stimmen. Schmitt, der den Realos zugeordnet wird, kam auf 81 Prozent. Gegenkandidaten gab es keine.
Die Stimmung am ersten Tag des Parteitags war selbstbewusst. Mehr als ein halbes Jahr nach der Landtagswahl sind die Grünen einer Umfrage zufolge mit 30 Prozent weiterhin stärkste Kraft im Südwesten. Ministerpräsident Cem Özdemir, seit Mai im Amt, wurde von den Delegierten mit langanhaltendem Applaus begrüßt. Am Ende seiner Rede erhielt er stehende Ovationen. Fraktionschef Andreas Schwarz betonte, mit 56 Landtagsabgeordneten stelle man die «weltgrößte Grünen-Fraktion». Nach dem Wahlsieg müsse die Partei nun zeigen, dass die demokratische Mitte die Probleme der Zeit lösen könne. «Andere im Bund zögern und zaudern, wir liefern!», sagte Schwarz.
Özdemir nutzte seine Rede für eine Warnung vor politischer Instabilität. Mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern äußerte er Sorge über die wachsenden Zustimmungswerte für die AfD. Die Ergebnisse zeigten, dass die Mitte schrumpfe, während die extremen Ränder wüchsen. «Es besteht geradezu die Gefahr, dass die Volksparteien erodieren und wir wachsende politische Instabilitäten bekommen», sagte er. Man erlebe den dramatischsten Vertrauensverlust in den demokratischen Parteien seit 1949. Entscheidend sei, ob der Staat handlungsfähig, unbürokratisch und bürgernah sei. «Die repräsentative, die liberale Demokratie ist noch längst nicht tot. Der Staat verliert nicht die Kontrolle. Deutschland schafft sich nicht ab. Wir müssen dem was entgegensetzen.»
Als Beispiel für Handlungsfähigkeit nannte Özdemir das Effizienzgesetz, das Ende kommenden Jahres in Kraft treten soll. Künftig müsse nicht der Abbau von Bürokratie begründet werden, sondern ihr Fortbestand. Er sprach von einer «kleinen Revolution». Zudem zeige der Sommer, dass zu wenig Klimaschutz nicht leistbar sei. In Baden-Württemberg stammten in diesem Jahr 66 Prozent des erzeugten Stroms aus erneuerbaren Energien. Für den weiteren Ausbau brauche es jedoch Rückenwind aus Berlin. «Die Bundesregierung muss endlich den Weg für eine Südquote freimachen», forderte Özdemir. Ausdrücklich dankte er den Kolleginnen und Kollegen der CDU für die Zusammenarbeit in der Koalition. Demokratie verteidige man am besten, indem man es besser mache – «nicht mit der Motorsäge oder mit dem Holzhammer, sondern indem man mit Geduld, mit Beharrlichkeit, so ein bisschen wie beim Sudoku, eine Aufgabe nach der anderen systemisch abarbeitet».
Grünen-Chefin Franziska Brantner kritisierte in ihrer Rede den Tankrabatt auf Bundesebene. «Es gibt einen neuen Tankrabatt für drei Monate – 2,5 Milliarden.» Mit diesem Geld könne man alle Familienleistungen beibehalten und zusätzlich die Stromsteuer angehen. Es sei Wahnsinn, etwas zum dritten Mal zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten. Özdemir sprach sich erneut gegen eine Koalition der Grünen mit den Linken auf Landesebene in Berlin aus. «Die Grünen können mit so jemand nicht koalieren und zusammenarbeiten», sagte er mit Blick auf die Berliner Linke. Wer die deutsche Staatsräson gegenüber Israel in den international anerkannten Grenzen nicht akzeptiere, dürfe in Deutschland nirgendwo in die Nähe der Macht kommen.
Die bisherigen Landesvorsitzenden Schwelling und Haggenmüller verabschiedeten sich mit Dank an die Delegierten. Schwelling sagte, man könne mit einem sehr guten Gefühl gehen und feststellen, die Partei sei in dem besten Zustand, in dem sie jemals war. Der Staffelstab werde mit einem sehr guten Gefühl weitergegeben. Özdemir dankte den beiden: «Ohne euch wäre der Wahlerfolg im März nicht möglich gewesen, danke für eure Arbeit.»
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