Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat Unionsabgeordnete in Sachsen-Anhalt, die eine Wahl des AfD-Kandidaten zum Ministerpräsidenten in Betracht ziehen, zu einem öffentlichen Bekenntnis und einem Parteiaustritt aufgefordert. «Wer die AfD wählt, der hat bei uns jetzt nicht so die Zukunft», sagte der CSU-Vorsitzende am Sonntagabend in der ARD-Talkshow «Caren Miosga». Wer sich überlege, den AfD-Bewerber Ulrich Siegmund ins Amt zu wählen, solle «das Rückgrat haben, das auch öffentlich zu machen» und sich am besten «auch gleich in die politische Richtung bewegen». Söder nannte ein solches Verhalten «ziemlich schäbig».
Hintergrund ist die geheime Wahl des Landtagspräsidenten in Magdeburg. Der AfD-Kandidat Tobias Rausch erhielt nach Söders Darstellung vier Stimmen mehr, als AfD und BSW im Landtag zusammen aufweisen. Daraus schließt der CSU-Chef, dass Abgeordnete aus der CDU-Fraktion für Rausch gestimmt haben müssen. Die von Friedrich Merz geäußerte Vermutung, es könne sich um ein Täuschungsmanöver zulasten der CDU gehandelt haben, wies Söder zurück: «Die These ist auf jeden Fall steil.»
Der bayerische Regierungschef warnte zugleich davor, dass ein Kanzlerwechsel angesichts knapper Mehrheitsverhältnisse baldige Neuwahlen und eine starke AfD zur Folge haben könnte. Jeder, der innerhalb der Union zündle, müsse sich dessen bewusst sein. Für die Berliner Koalitionspartner, zu denen auch die CSU gehört, forderte Söder ein gemeinsames Verständnis davon, was das Land brauche. Es habe keinen Sinn, «wenn eine Koalition nur aus Angst vor jemandem zusammengehalten wird».
Als Beispiel für eine Einigung der Koalitionäre nannte Söder den seit dem 1. Oktober geltenden Tankrabatt, der die Spritpreise bis Jahresende um rund 17 Cent pro Liter senken soll. Der CSU-Chef befürwortete die Maßnahme. Die Wirtschaftsjournalistin Julia Löhr kritisierte sie dagegen als teure Symbolpolitik: «Wir zahlen quasi 2,5 Milliarden Euro dafür, dass Union und SPD sichtbar sind.» Viele Menschen würden unterstützt, die keine Hilfe benötigten.
Löhr warnte zudem vor den Folgen einer schwachen Konjunktur. Das um Sondereffekte bereinigte Potenzialwachstum liege nur bei etwa einem halben Prozent. In einer stagnierenden Wirtschaft werde alles zum Verteilungskampf: «Wenn man dem einen mehr geben will, muss man dem anderen etwas wegnehmen.» Der dm-Geschäftsführer Christoph Werner sprach sich in der Sendung für einen grundlegenden Umbau des politischen Systems aus.
Die CDU beginnt unterdessen in Berlin ihre Klausurtagung. Die CDU-Politikerin Hoppermann sagte, die Partei wolle zu alter Stärke zurückfinden. Die Union steht nach historisch schlechten Wahlergebnissen im Osten und anhaltendem Streit mit der SPD unter Druck. Söders Auftritt bei Miosga wurde in der Partei als ungewöhnlich konstruktiv wahrgenommen, obwohl der CSU-Chef als möglicher Nachfolger von Kanzler Friedrich Merz gehandelt wird und sonst selten eine Gelegenheit für Angriffe in Richtung Berlin auslässt. «Jetzt muss man halt einfach mal durchhalten, gut arbeiten und erfolgreich sein. Und da will ich einen Beitrag bringen», sagte Söder.
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