Weimer warnt SPD vor Linksbündnis in Berlin
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fordert die SPD-Vorsitzenden auf, ein rot-grün-rotes Bündnis in Berlin zu verhindern. Ein solches Bündnis wäre ein Misstrauensvotum gegen die schwarz-rot…
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Politik
Aktuelle Meldungen, Hintergründe und Stimmen.
Linke bündelt mit Gewerkschaften und Sozialverbänden Widerstand gegen Sparpläne
Die Linke hat zum «Sozialratschlag» in den Bundestag geladen. Gemeinsam mit DGB, Paritätischem und VdK will sie die Reform- und Sparpläne der Bundesregierung stoppen. Fraktionschefin Reichi…
Schröder gratuliert Putin und sorgt für Empörung
Der Altkanzler Gerhard Schröder hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin öffentlich zum Geburtstag gratuliert. In Moskau ließ er sich dabei fotografieren. Der Vorgang löst in Deutschla…
Bundestag debattiert AfD-Antrag zur Migrationswende
Der Bundestag hat kontrovers über einen AfD-Antrag für eine verschärfte Asyl- und Migrationspolitik diskutiert. Die AfD warf der Bundesregierung «Zerstörung des Landes» vor, während SPD, Gr…
Tabaksteuer steigt stärker als geplant: Union gibt Widerstand auf
Die Koalition will die Tabaksteuer ab 2027 stärker anheben als ursprünglich vorgesehen. Unions-Finanzpolitiker haben ihren Widerstand aufgegeben. Eine Packung mit 20 Zigaretten könnte 2027 …
Heer soll kostengünstige Marschflugkörper erhalten
Das Deutsche Heer plant die Beschaffung von kostengünstigen Marschflugkörpern mit 1.500 Kilometern Reichweite, um gegnerische Flugabwehr zu übersättigen. Heeresinspekteur Christian Freuding…
Merz rechnet nicht mehr mit Rentenreform-Beschluss bis Jahresende
Bundeskanzler Friedrich Merz geht nach Angaben aus Kanzleramtskreisen nicht mehr davon aus, dass die geplante Rentenreform wie vorgesehen bis zum Jahresende vom Bundestag verabschiedet wird…
Politische Ränder erstarken: AfD und Linke institutionalisieren Macht
In Sachsen-Anhalt erringt die AfD mit dem Landtagspräsidenten erstmals ein hohes Staatsamt, in Berlin sondieren Linke, Grüne und SPD eine linke Koalition. Die politischen Ränder gewinnen in…
Putin lädt Schröder nach Moskau ein und veröffentlicht Fotos
Der Kreml bestätigt ein Treffen zwischen Wladimir Putin und Altkanzler Gerhard Schröder in Moskau. Schröder hält sich geschäftlich in Russland auf und feierte dort offenbar seinen 74. Gebur…
Schröder feiert Putins Geburtstag in Moskau
Altkanzler Gerhard Schröder hat nach Kremlangaben an der Geburtstagsfeier von Wladimir Putin in Moskau teilgenommen. Der Besuch sorgt erneut für Kritik an seinen Russlandbeziehungen.
Wüst mahnt politische Entscheider zur Umsetzung beschlossener Projekte
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert von der Politik mehr Disziplin und die zügige Umsetzung bereits getroffener Entscheidungen. Parallel nehmen Linke, Grüne und SPD Sondierungsgesprä…
AfD scheitert bei Gremienwahlen im Landtag von Baden-Württemberg
Die AfD-Fraktion erhält bei fast allen Wahlen zu außerparlamentarischen Gremien keine Zustimmung. Nur ein Kandidat wird gewählt. Bei den geheimen Abstimmungen erhält die Partei mehr Stimmen…
Merz warnt SPD und Grüne vor Rot-Rot-Grün in Berlin
Bundeskanzler Merz appelliert an SPD und Grüne, in Berlin nicht mit der Linkspartei zu koalieren, und bringt zugleich eine Koalition mit der CDU ins Spiel.
Lies nennt AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt «keine Normalität»
Nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt fordern Politiker aus Niedersachsen und der Bundes-CDU, dass sich ein solcher Vorgang nicht wiederho…
Merz will Reformpaket bis zum Frühjahr umsetzen
Bundeskanzler Friedrich Merz will das im Juli beschlossene Reformpaket der Koalition trotz der Verluste bei den Landtagswahlen im September unverändert umsetzen. Eine vollständige Verabschi…
AfD scheitert mit Antrag auf Auflösung des Thüringer Landtags
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ist mit ihrem Antrag auf Parlamentsauflösung deutlich gescheitert. Nur 34 Abgeordnete stimmten dafür, nötig wären 59 gewesen. Die Partei wollte damit N…
Koalitionsausschuss berät über Reformpaket nach Wahlniederlagen
Union und SPD kommen im Kanzleramt zusammen, um über den Zeitplan für das Reformpaket zu Rente, Steuern und Arbeitsmarkt zu beraten. Die Nachwehen der Landtagswahlen und der Streit über Ste…
Bundesregierung zieht Zwischenbilanz beim Bürokratieabbau
Ein Jahr nach Gründung des Ministeriums für Staatsmodernisierung legt die Bundesregierung einen Zwischenbericht vor. Beim Erfüllungsaufwand ist das Legislaturziel bereits erreicht, bei den …
Erster AfD-Landtagspräsident: SPD sieht Merz in der Pflicht
Nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt fordert die SPD eine klare Abgrenzung der Union zur AfD. SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar nimmt Bunde…
AfD stellt erstmals Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt
Tobias Rausch ist der erste AfD-Landtagspräsident in Deutschland. Bei der geheimen Abstimmung in Sachsen-Anhalt erhielt er 48 von 82 Stimmen, vier mehr als AfD und BSW zusammen haben. Die C…
