Vizekanzler Lars Klingbeil hat die zurückgetretene Arbeitsministerin Bärbel Bas gegen Vorwürfe verteidigt und zugleich versichert, dass die Rentenreform im Zeitplan bleibt. In einem ARD-«Brennpunkt» sagte der SPD-Vorsitzende, es habe eine Verabredung der Koalition gegeben, zunächst die drei Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern abzuwarten, bevor entsprechende Gesetze vorgelegt werden. Bas habe die Reform nicht gebremst, betonte Klingbeil.
Der Vizekanzler räumte ein, dass es noch inhaltlichen Klärungsbedarf gibt. Dieser betreffe nicht nur die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, sondern auch Minijobs und weitere Punkte. Dennoch stellte Klingbeil klar: Die Reform komme, «da gibt es auch kein Wackeln dran». Der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) wolle schnell durchstarten, «und da gibt es keine großen Verzögerungen».
Klingbeil kritisierte scharf die Atmosphäre in der Bundespolitik. «Es ist insgesamt ein Klima, wo es Vorwürfe gab, wo es Anschuldigungen gab», sagte er. «Das macht Leute kaputt, das überschreitet Grenzen und das sorgt auch dafür, dass das Klima im politischen Berlin vergiftet wird.» Konkret nannte er vertrauliche Gespräche mit Journalisten und interne Gespräche, in denen die Union den Druck auf Bas hochgefahren habe, obwohl sie von deren schwieriger persönlicher Situation gewusst habe. Die 58-Jährige trauert um ihre Stieftochter.
Die Verteidigung von Bas erfolgt kurz nach deren Rücktritt als Arbeitsministerin. Klingbeil hatte bereits zuvor den Umgang mit ihrer Person kritisiert. Der SPD-Chef sieht in der Art und Weise, wie mit der Ministerin umgegangen wurde, eine Belastung für die politische Kultur in Berlin. Die Union habe den Druck erhöht, obwohl die persönliche Notlage bekannt gewesen sei.
Mit der Ernennung von Alexander Schweitzer zum neuen Arbeitsminister will die Koalition die Rentenreform nun zügig vorantreiben. Klingbeil betonte, dass es keine großen Verzögerungen geben werde. Die Reform soll nach dem Willen der Koalition noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Offene Fragen sollen in den kommenden Wochen geklärt werden.
Die Rentenreform ist eines der zentralen Projekte der Ampel-Koalition. Neben der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren sollen auch Regelungen zu Minijobs angepasst werden. Die Koalition hatte sich darauf verständigt, die Gesetze erst nach den Landtagswahlen im Osten Deutschlands vorzulegen, um den Wahlkampf nicht zu belasten. Dieser Zeitplan bleibt nach Angaben von Klingbeil bestehen.
Der Rücktritt von Bärbel Bas hatte in der vergangenen Woche für Aufsehen gesorgt. Die SPD-Politikerin zog sich aus persönlichen Gründen zurück. Klingbeil machte deutlich, dass die politische Auseinandersetzung nicht auf dem Rücken der Ministerin ausgetragen werden dürfe. Die Art der Angriffe habe das Klima in Berlin vergiftet und Menschen verletzt.
Der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer wird sein Amt in den kommenden Tagen offiziell antreten. Er soll die Reform vorantreiben und die offenen Fragen klären. Klingbeil zeigte sich zuversichtlich, dass die Koalition die Reform wie geplant umsetzen wird. Die Union müsse nun konstruktiv an der Lösung mitarbeiten, statt weiter Druck auf einzelne Personen auszuüben.
111
