Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den SPD-Politiker Alexander Schweitzer offiziell zum neuen Bundesarbeitsminister ernannt. Bei der Zeremonie in Berlin überreichte Steinmeier dem 53-Jährigen die Ernennungsurkunde. Schweitzer tritt die Nachfolge von Bärbel Bas an, die am Montag mit sofortiger Wirkung von ihren Spitzenämtern zurückgetreten war. Der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz übernimmt das Ministerium in einer Phase, in der die Koalition unter Druck steht und zentrale Reformen anstehen.
Bundeskanzler Friedrich Merz nutzte den Deutschen Arbeitgebertag in Berlin, um dem neuen Minister klare Vorgaben zu machen. Er forderte Schweitzer auf, vom ersten Tag an «schnell und zügig» zu arbeiten. Konkret soll der neue Arbeitsminister die vereinbarten Gesetzentwürfe vorantreiben, insbesondere die Rentenreform. Merz stellte klar, dass der Gesetzentwurf zur Rentenreform noch in diesem Jahr im Kabinett und im ersten Quartal 2027 im Bundestag beschlossen werden solle. «Wenn das erreicht wird in diesem Jahr, dann hat er seinen Job gemacht», sagte der Kanzler mit Blick auf Schweitzer. Die Vorschläge der Rentenkommission lägen seit Juni vor, und Merz kritisierte, dass der Entwurf nicht schon früher fertiggestellt wurde: «Juli, August, September, Oktober – das ist mir schon zu lange.»
Steinmeier mahnte bei der Ernennung die Koalition zu Disziplin und Kompromissbereitschaft. Mit dem Wechsel bleibe die Regierung auf allen Positionen besetzt, sagte das Staatsoberhaupt. Die Bevölkerung erwarte von allen Verantwortlichen «Disziplin, gegenseitiges Vertrauen und die Bereitschaft zum Kompromiss». Angesichts des Rücktritts von Bas, die auch einen Trauerfall in der Familie als Grund genannt hatte, erinnerte Steinmeier daran, dass ein herausgehobenes Regierungsamt eine «Herkulesaufgabe» sei und ein Schicksalsschlag persönliche Grenzen setzen könne.
Vor seinem Termin bei Steinmeier berichtete Schweitzer von einem Vieraugengespräch mit dem Kanzler. Er habe einige Erfahrung in Koalitionen, sagte der ehemalige Ministerpräsident. Bas selbst zeigte sich der Öffentlichkeit nicht. Steinmeier hatte ihr bereits vor der Urkundenübergabe an Schweitzer die Entlassungsurkunde ausgehändigt.
Merz verband die Ernennung mit einer umfangreichen Aufgabenliste für den neuen Minister. «In diesem Ministerium liegt die Reform des Arbeitsmarktes, liegen alle Gesetzesvorhaben, die wir am 1. Juli zu diesen Themen verabredet haben», sagte er. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten sich damals auf ein Reformpaket geeinigt, das unter anderem vorsieht, dass Beschäftigte künftig bereits ab dem ersten Krankheitstag eine Bescheinigung vorlegen müssen. Merz bekräftigte zudem, dass Befristungsmöglichkeiten für Unternehmen erweitert und der Kündigungsschutz für Bezieher besonders hoher Einkommen gelockert werden solle. Die geplante Arbeitszeitreform bezeichnete er als «überfällig». In einem Ende des starren Acht-Stunden-Tages sieht Merz eine Chance für Unternehmen und Beschäftigte gleichermaßen.
Zur Rentenreform sagte Merz, das Ende der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren mache die Rente gerechter. Es sei nicht gerecht, wenn man fit abschlagsfrei früher in Rente gehe. In der Rentenversicherung könnten nicht immer weniger Arbeitende immer mehr Rentnerinnen und Rentner finanzieren. Der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, Pascal Reddig, forderte eine «Eins-zu-eins-Umsetzung» der Vorschläge und drängte auf schnelle Umsetzung.
Unklar bleibt weiterhin, wer auf Bas an der SPD-Spitze nachfolgt. Verteidigungsminister Boris Pistorius, der wegen seiner Beliebtheit immer wieder genannt wurde, sagte auf dem Arbeitgebertag: «Ich werde als Parteivorsitzender definitiv nicht antreten, weil ich mit meiner Aufgabe, die Sicherheit dieses Landes zu garantieren, wirklich ausgelastet bin.» Er sprach sich dafür aus, dass SPD-Chef Lars Klingbeil erneut kandidiert. Die SPD-Führung will bei einem Parteitag um den Jahreswechsel herum «die gesamte SPD-Führungsriege» neu wählen lassen, hatte Klingbeil angekündigt.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warf Merz vor, «quasi noch so im Vorbeigehen seine Unzufriedenheit mit Bärbel Bas» zum Ausdruck gebracht zu haben. «Dass er nicht mal in ihrem Rücktritt die Größe und den Anstand hatte, ihr Respekt und Wertschätzung entgegenzubringen, fand ich bitter», sagte Dröge. Merz selbst verteidigte seine Pläne zur Gesundheit und Pflege und betonte: «Ich habe nicht die Absicht, der Liebling der Nation zu werden.»
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