Der SPD-Politiker Alexander Schweitzer wird an diesem Dienstag zum neuen Arbeitsminister ernannt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will ihm die Ernennungsurkunde um 17 Uhr aushändigen, wie das Bundespräsidialamt mitteilte. Schweitzer folgt auf Bärbel Bas, die einen Tag zuvor ihren sofortigen Rücktritt erklärt hatte.
Bas hatte ihren Rückzug mit einem Trauerfall in der Familie begründet. Nach dem Tod ihrer Stieftochter brauche sie Zeit, um die Trauer zu verarbeiten. Zugleich erhob sie schwere Vorwürfe gegen die Union: Die öffentlichen Angriffe auf sie, auch aus den Reihen des Koalitionspartners, seien in dieser persönlich schwierigen Zeit weiter forciert worden. Der Rücktritt der SPD-Politikerin trifft die Partei in einer angespannten Lage. SPD-Chef Lars Klingbeil sprach von einem schweren Tag und kritisierte die Angriffe als unanständig. Er warf der Union vor, den politischen Diskurs zu vergiften.
Vor der Übernahme des Ministeriums muss Schweitzer im Bundestag vereidigt werden. Der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz bringt Regierungserfahrung mit. In Mainz stand er an der Spitze einer Ampel-Koalition. Der Wechsel an der Spitze des Bundesarbeitsministeriums erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem zentrale Reformvorhaben der schwarz-roten Koalition noch ungeklärt sind. Dazu zählen die Ausgestaltung der Rente und die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts. Zwischen Union und SPD gibt es seit Monaten Streit über die konkrete Umsetzung, insbesondere bei der Rente mit 63 und der Abschaffung des Achtstundentags. Bas war als Arbeitsministerin für die Ausarbeitung entsprechender Gesetzentwürfe verantwortlich und stand deshalb unter Druck.
Mit der Ernennung Schweitzers soll die Handlungsfähigkeit des Ministeriums schnell wiederhergestellt werden. Ob der Kurswechsel auch eine inhaltliche Neuausrichtung bedeutet, ist offen. Schweitzer gilt als erfahrener Sozialdemokrat, der in Rheinland-Pfalz Regierungsverantwortung trug. Seine Vereidigung im Bundestag steht noch aus, ehe er die Amtsgeschäfte übernehmen kann. Die Union hatte Bas zuletzt als Lieblingszielscheibe attackiert. Der Doppelrücktritt – Bas legte auch den SPD-Vorsitz nieder – stürzt die Partei in eine Führungskrise. Ein Sonderparteitag zum Jahreswechsel soll die komplette Parteispitze neu wählen. Wer auf Bas im Parteivorsitz folgt, ist unklar.
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