Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den neuen Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) zu zügigem Handeln aufgefordert. Schweitzer müsse unmittelbar nach der Kabinettsitzung am Mittwochmittag seine Arbeit im Ministerium aufnehmen, sagte Merz beim Arbeitgebertag des Branchenverbands BDA. Der Kanzler erwartet, dass die vereinbarten Gesetzentwürfe – darunter die Rentenreform – so schnell wie möglich ins Kabinett gelangen.
Merz bekräftigte den Zeitplan: Der Gesetzentwurf zur Rentenreform solle noch in diesem Jahr vom Kabinett beschlossen werden und im ersten Quartal 2027 den Bundestag passieren. Idealerweise sei der Entwurf dann nicht nur durchformuliert, sondern auch mit den Bundestagsfraktionen und den Bundesländern abgestimmt. «Und wenn das erreicht wird in diesem Jahr, dann hat er seinen Job gemacht», sagte Merz mit Blick auf Schweitzer.
Der Kanzler betonte, die Reformen in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Rente müssten für alle Menschen in Deutschland gleichermaßen fair und ordentlich sein. Die Abschaffung der abschlagsfreien Frühverrentung nach 45 Beitragsjahren bezeichnete er als Beitrag zu mehr Gerechtigkeit. Wer gesund und fit sei und abschlagsfrei früher in Rente gehe, sei nicht gerecht, so Merz. Die Rentenversicherung könne es sich nicht leisten, dass immer weniger Arbeitende immer mehr Rentnerinnen und Rentner finanzieren müssten.
Die Abschaffung der sogenannten «Rente mit 63» ist der derzeit umstrittenste Teil der geplanten Rentenreform. Merz machte deutlich, dass er an diesem Vorhaben festhält. Der neue Arbeitsminister steht damit von Beginn an unter Druck, die Ressortabstimmung zügig voranzutreiben und den Entwurf mit den Koalitionsfraktionen sowie den Ländern zu koordinieren.
Beim Arbeitgebertag in Berlin warb Merz zugleich für Zuversicht mit Blick auf den Wirtschaftsstandort. «Die Studien, die wir sehen, zeigen, dass Deutschland in Europa als der attraktivste Investitionsstandort angesehen wird», sagte der Kanzler. Er wolle in dieser Koalition Erfolg haben, betonte Merz. Zugleich stellte er klar: «Ich habe nicht vor, Liebling der Nation zu werden.»
Die Rentenreform bleibt damit ein zentrales innenpolitisches Projekt der Bundesregierung. Mit der klaren Zeitvorgabe an Schweitzer setzt Merz den neuen Minister unter Zugzwang. Ob der ambitionierte Fahrplan eingehalten werden kann, hängt maßgeblich von der Abstimmung zwischen Ministerium, Fraktionen und Ländern ab.
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