Die Sondierungen zur Bildung einer neuen Berliner Landesregierung sind ins Stocken geraten. Grüne und SPD unterbrachen die seit knapp einer Woche laufenden Gespräche mit der Linken überraschend, nachdem die Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus eine eigene Erklärung zum Umgang mit Antisemitismus verabschiedet hatte. Beide Parteien erklärten, sie müssten zunächst bewerten, ob die vor Beginn der Sondierungen getroffene gemeinsame Vereinbarung noch gelte.
Die Spitzenkandidaten Werner Graf (Grüne) und Steffen Krach (SPD) teilten in einem gemeinsamen schriftlichen Statement mit: «Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen ist. Das bedeutet, dass wir an dieser Stelle die Sondierungen unterbrechen müssen, um zu bewerten, ob unsere Vereinbarung von vergangener Woche noch gilt.» Von der Linken erwarten sie eine klare Darlegung, inwiefern sie die getroffenen Absprachen ernst nehme und umsetzen wolle.
Vor Beginn der Sondierungen hatten Linke, Grüne und SPD mühsam eine Vereinbarung ausgehandelt, wie im Fall einer Koalition mit antisemitischen Vorfällen in den Reihen der Linken umgegangen werden soll. Vorgesehen waren auch Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss. Am Dienstag unterzeichneten die Mitglieder der Linke-Fraktion dann geschlossen eine inhaltlich ähnliche, aber nicht identische Erklärung. Nach Angaben von Co-Fraktionschef Tobias Schulze bekannten sich alle 44 anwesenden Abgeordneten ausdrücklich zum Kampf gegen Antisemitismus, zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels. Darin verpflichten sie sich, sich in ihrem politischen Wirken an die Beschlüsse der Partei zu diesen Themen zu halten.
Die Linke reagierte überrascht auf die Unterbrechung. «Aus unserer Sicht gilt die Vereinbarung von letzter Woche», sagte Schulze. Die neue Erklärung sei zum Teil wortgleich mit der Dreier-Vereinbarung. «Ich finde, wir sollten daran arbeiten, das auch umzusetzen. Warum jetzt dieser Schritt kommt, zu sagen, wir wären abgewichen von Vereinbarungen, kann ich nicht nachvollziehen», so Schulze weiter. Aus Verhandlungskreisen hieß es, Grüne und SPD störten sich nicht an einzelnen Passagen der Fraktionserklärung. Sie wollten vielmehr wissen, warum die Linke nach der Einigung eine neue Erklärung vorgelegt habe und was das konkret bedeute.
Hintergrund der Debatte sind wiederkehrende Vorwürfe gegen Teile der Berliner Linken wegen ihrer Positionen zu Israel und Palästina sowie zum Antisemitismus. Für Schlagzeilen sorgte zuletzt ein Vorfall bei einer Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September, an der ein umstrittener propalästinensischer Aktivist teilnahm. Er soll der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen, die von der EU als Terrororganisation eingestuft ist. Grüne und SPD hatten deshalb eine Verständigung über eine gemeinsame Linie beim Thema Antisemitismus zur Bedingung für den Beginn der Sondierungen gemacht.
Unter den Unterzeichnern der Fraktionserklärung ist auch die neu ins Parlament gewählte Abgeordnete Vanessa Emde. Sie hatte im Wahlkampf stark auf das Thema Palästina-Solidarität gesetzt und wegen israelkritischer Positionen mehrfach Diskussionen ausgelöst. Kritiker werfen ihr vor, nicht klar zum Existenzrecht Israels zu stehen. Vor diesem Hintergrund war spekuliert worden, ob sie Teil der Linke-Fraktion wird. Emde wurde jedoch in die Fraktion aufgenommen.
Nach Angaben aus Verhandlungskreisen waren die Sondierungen bis zur Unterbrechung gut vorangekommen, es gab aber auch noch schwierige Punkte. Die Co-Fraktionsvorsitzende Elif Eralp, die als erste Linke-Politikerin in das Berliner Rathaus einziehen will, sprach von intensiven und guten Gesprächen mit Grünen und SPD. «Und wir haben viele Gemeinsamkeiten festgestellt», sagte sie. Schulze betonte mit Blick auf die weitere Zusammenarbeit: «Ich glaube, es geht um Vertrauen. Das Vertrauen müssen wir herstellen.» Die Linke sei ebenso wie Grüne und SPD daran interessiert, dass jüdische Menschen in Berlin sicher leben könnten. Zugleich müsse die Linke selbst entscheiden, mit welchen Personen sie ins Parlament gehe.
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