Die CDU will die Stromsteuer auf das europäische Minimum absenken. Das hat Bundeskanzler Friedrich Merz zum Abschluss einer zweitägigen Klausurtagung der Parteiführung angekündigt. Die Entlastung soll sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen zugutekommen.
Merz zufolge sollen dafür finanzielle Spielräume im Haushalt genutzt werden. Der CDU-Vorsitzende sprach sich ausdrücklich für eine Senkung «für alle» aus. Damit greift die Partei ein Thema wieder auf, das bereits bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD vereinbart worden war.
Ursprünglich hatten Union und SPD beschlossen, die Stromsteuer für alle Verbraucher zu senken. Wegen Haushaltsengpässen war die Entlastung jedoch zunächst nur für einige wenige Wirtschaftsbereiche umgesetzt worden. Nun rückt der Kanzler das Vorhaben erneut in den Mittelpunkt.
Die Ankündigung fällt in eine Phase, in der die CDU mit innerparteilichen Herausforderungen zu kämpfen hat. Merz nutzt die Klausur, um die wirtschaftspolitische Linie der Partei zu schärfen und das Versprechen einer breiten Entlastung einzulösen. Die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum ist dabei ein zentrales Instrument.
Ob und wann die Absenkung tatsächlich kommt, hängt von den weiteren Haushaltsberatungen ab. Klar ist: Die CDU positioniert sich mit diesem Schritt als Partei, die Energiekosten für Bürger und Betriebe senken will. Die endgültige Umsetzung bleibt abzuwarten.
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