In der Koalition ist ein Streit über das Verfahren zur großen Rentenreform entbrannt. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch will die Bundestagsfraktionen und möglicherweise auch die Ministerpräsidenten der Länder in den Prozess einbeziehen, bevor das Kabinett einen Gesetzentwurf beschließt. Das sagte Miersch der Wochenzeitung «Die Zeit». Damit soll der Kompromiss der Rentenkommission, der bereits vor der Sommerpause zwischen den Koalitionsspitzen vereinbart wurde, auf eine breitere Grundlage gestellt werden.
Miersch argumentiert, ein solches Vorgehen sei bei anderen Gesetzen ebenfalls üblich gewesen. «Es gibt die Überlegung, dass man die Fraktionen und möglicherweise auch die Ministerpräsidenten in den Prozess einbezieht, bevor es einen Kabinettsbeschluss gibt», sagte er. Die genaue Organisationsform sei noch zu diskutieren, doch in jedem Fall müssten die Fraktionen beteiligt werden. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) arbeitet derzeit an einem Gesetzentwurf zur Umsetzung des Rentenkompromisses.
Die Union reagiert ablehnend. Unionsfraktionsvize Johannes Winkel, der im Bundestag für Arbeit und Soziales zuständig ist und die Junge Union führt, wies den Vorschlag zurück. «Es macht keinen Sinn, nach der umfassenden Arbeit der Kommission und der politischen Einigung nun eine neue Rentenkommission mit neuen Akteuren einzusetzen», sagte Winkel der Deutschen Presse-Agentur. Es gehe um Verlässlichkeit und Entscheidungsfähigkeit. Bundesregierung und Koalitionsausschuss hätten sich vor der Sommerpause darauf verständigt, die von der Rentenkommission empfohlenen Kompromisse als Gesamtpaket umzusetzen. Ende August hätten sich auch die Fraktionsführungen in Münster zur Umsetzung des Reformpakets bekannt. «Es ist an der Zeit, Wort zu halten. Es ist an der Zeit, Entscheidungen zu treffen», forderte Winkel.
Der Widerstand gegen den Rentenkompromiss kommt nicht nur aus der Union. Auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hatte den Kompromiss von Anfang an kritisiert. Zudem sehen die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten das Paket kritisch. Die Reform sieht unter anderem eine Stabilisierung des Rentenniveaus und eine stärkere Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten vor. Umstritten ist vor allem die Finanzierung.
Mit seinem Vorstoß will Miersch offenbar den Bedenken in den Ländern und Fraktionen Rechnung tragen, bevor der Gesetzentwurf das Kabinett passiert. Ob sich die Koalition auf ein solches Verfahren einigt, ist offen. Die Union drängt auf eine schnelle Verabschiedung und warnt vor einer weiteren Hängepartie. Die Rentenreform gilt als eines der zentralen sozialpolitischen Projekte dieser Legislaturperiode. Sollte der Zeitplan ins Rutschen geraten, könnte das Vorhaben noch vor der nächsten Bundestagswahl scheitern.
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