Die neue Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat sich bei ihrer konstituierenden Sitzung ausdrücklich zum Kampf gegen Antisemitismus, zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels bekannt. Alle 44 anwesenden Abgeordneten unterzeichneten eine entsprechende Erklärung, wie Co-Fraktionschef Tobias Schulze mitteilte. Darin verpflichten sich die Parlamentarier, sich in ihrem politischen Wirken an die Beschlüsse der Partei zu diesen Themen zu halten. Die Fraktion lehne die Hamas und andere islamistische Terrorgruppen ab, heißt es in dem Papier weiter.
Die Erklärung betont zugleich, dass antisemitische Hassparolen, die Billigung des Terrors der Hamas oder Forderungen nach der Auslöschung Israels zu unterbinden seien. Möglich bleiben müsse aber, Anteilnahme und Sorge um die Bevölkerung eines Kriegsgebietes zu zeigen und für Frieden zu demonstrieren. Klar sei, dass Die Linke für einen gerechten Frieden in Israel und Palästina eintrete. Teile der Berliner Linken stehen wegen ihrer Positionen zu Israel und Palästina sowie zum Antisemitismus seit Langem in der Kritik.
Die Unterzeichnung der Erklärung fiel zeitlich mit der Aufnahme der Abgeordneten Vanessa Emde in die Fraktion zusammen. Emde hatte in der Vergangenheit unter anderem gesagt: «Es gibt kein Existenzrecht für Staaten – Menschen haben ein Recht zu existieren.» Sie plädierte für eine «demokratische Einstaatenlösung», die in der Partei als Plädoyer für ein Großpalästina verstanden wird. In den vergangenen Wochen warb sie auf Instagram aktiv für eine Pro-Palästina-Demo unter dem Titel «United4Palestine – No Peace on Stolen Land» und schrieb: «Solidarität ist kein Verbrechen. Freiheit für Palästina. Jetzt erst recht» sowie «Palästina cancelen in Berlin? Nicht mit mir!»
SPD und Grüne hatten vor Beginn der Sondierungsgespräche eine Vereinbarung mit der Linkspartei geschlossen, wie im Falle einer Koalition mit antisemitischen Vorfällen in den Reihen der Linken umgegangen werden soll. Angedacht waren auch Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss. Aus dem Umfeld beider Parteien war wiederholt zu hören, Emdes Ausschluss sei eine entscheidende Voraussetzung für die Aufnahme von Sondierungen gewesen. Am Dienstagabend erklärten SPD und Grüne, Emdes Ausschluss sei abgesprochen gewesen, und unterbrachen die Sondierungen.
«Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen ist», erklärten die Spitzenkandidaten Werner Graf (Grüne) und Steffen Krach (SPD). «Das bedeutet, dass wir an dieser Stelle die Sondierungen unterbrechen müssen, um zu bewerten, ob unsere Vereinbarung von vergangener Woche noch gilt. Wir erwarten, dass die Linke uns deutlich macht, inwiefern sie unsere getroffenen Vereinbarungen ernst nehmen und umsetzen will.»
Die Linke reagierte überrascht auf die Entscheidung. «Aus unserer Sicht gilt die Vereinbarung von letzter Woche», sagte Co-Fraktionschef Tobias Schulze in der RBB-Abendschau. «Ich finde, wir sollten daran arbeiten, das auch umzusetzen. Warum jetzt dieser Schritt kommt, zu sagen, wir wären abgewichen von Vereinbarungen, kann ich nicht nachvollziehen.»
Zuvor hatte die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, erklärt, sie erwarte, dass Emde der neuen Fraktion nicht angehören werde – «aufgrund der Aussagen, die sie getätigt hat». Die Fraktionsspitze aus Spitzenkandidatin Elif Eralp und Co-Fraktionsvorsitzendem Tobias Schulze trat kurz vor 18 Uhr vor die Presse. Eralp sprach von einer «umarmenden Politik für alle Menschen» und betonte den Wunsch, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und die Polarisierung in der Stadt zu überwinden. Auch das Kernthema Wohnen nannte sie: Die Linke wolle Berlin wieder bezahlbar machen, unter anderem durch die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne.
Die Fraktion verbreitete parallel eine gemeinsame Erklärung, die auf dem Bundesparteitagsbeschluss vom 19. Juni 2026 fußt. 44 der 45 Abgeordneten unterzeichneten das Papier, darunter auch Emde selbst. Lediglich eine Abgeordnete aus Tempelhof fehlte krankheitsbedingt. In der Erklärung bekennt sich die Fraktion zum Existenzrecht Israels sowie zu gleichen Rechten aller Menschen in Israel und Palästina. Die Hamas wird darin als islamistische Terrororganisation abgelehnt.
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