Vor der Klausur des CDU-Präsidiums an diesem Sonntag und Montag wächst in der Partei der Druck auf Kanzler und Parteichef Friedrich Merz. Nach den schlechten Ergebnissen bei den ostdeutschen Landtagswahlen und anhaltend schwachen Umfragewerten fordern führende Christdemokraten einen inhaltlichen Neustart und eine offene Debatte über den künftigen Kurs. Die Nervosität in der Partei sei groß, heißt es aus der Führungsebene.
Berlins CDU-Landeschef Stefan Evers sagte, Deutschland brauche Reformen. «Wir müssen uns die Frage stellen, weshalb immer weniger Menschen der CDU vertrauen», so Evers. Dazu gehöre auch die Frage, wie es dem Spitzenpersonal im Bund gelingen könne, dass der Reformkurs mehr Zuversicht als Ängste vor Veränderung auslöse. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt, Mitglied des Präsidiums, erwartet einen inhaltlichen Neustart. «Wir müssen darüber reden, wie für die Menschen das Leben wieder bezahlbar wird», sagte Voigt. Heizen, Tanken und Einkaufen seien für viele zu teuer geworden. Eine Stärke der CDU sei es immer gewesen, sich der Alltagsprobleme der Menschen anzunehmen. «Ich verspüre eine tiefe Sehnsucht der Basis, dass die CDU wieder klar formuliert, wofür sie steht», sagte Voigt mit Blick auf die Klausur, mit der die Parteispitze auch auf die Niederlagen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin reagiert.
CDU-Vize Karin Prien sagte mit Blick auf die sogenannte Merz-CDU: «Wir haben zwei, drei Jahre geschwiegen, das geht jetzt nicht mehr. Der Ansatz ‹CDU pur› ist gescheitert.» Der Forderung von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein, die CDU müsse «konservativer werden», widersprach Prien deutlich. «Ich lehne die Forderung von Boris Rhein entschieden ab, dass die CDU konservativer werden müsse. Sie ist in den vergangenen Jahren im Gegenteil zu konservativ geworden, das ist Teil des Problems», sagte die Bildungsministerin, die aus dem als liberal geltenden Landesverband Schleswig-Holstein kommt. «Wir haben es als Union versäumt, das Christlich-Soziale zu betonen», fügte sie hinzu.
Kurz vor der Klausur rückt neben den sozialen Themen auch der künftige Kurs gegenüber der AfD in den Mittelpunkt. Der CSU-Politiker Manfred Weber und einzelne CDU-Abgeordnete kritisierten das Konzept einer «Brandmauer». Führende CDU-Politiker verteidigten hingegen die scharfe politische Abgrenzung zur AfD. Das Präsidium will die Ursachen für die Wahlschlappen im September analysieren und daraus Folgen ableiten. Dabei sollen die Alltagsprobleme der Menschen stärker in den Blick genommen werden.
Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Oest sagte der «Welt am Sonntag»: «Die starren Unvereinbarkeitsbeschlüsse bringen uns nicht voran.» Als Leitplanken nannte er das christliche Menschenbild und die soziale Marktwirtschaft. «Wer diesen inneren Kompass hat, orientiert sich nicht an anderen.» Weber warb in einem Interview dafür, die scharfe Abgrenzung zur AfD aufzuweichen. «Die Brandmauer im Sinne von ‹die oder wir› muss Geschichte sein», sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament der «Süddeutschen Zeitung». Das bisherige Brandmauerkonzept sei gescheitert, wie sich am deutlichsten in Frankreich zeige.
Obwohl Präsident Emmanuel Macron jahrelang «Le Pen oder ich» gesagt habe, sei es nicht unwahrscheinlich, dass er der Rechtsextremen Marine Le Pen die Schlüssel zum Élysée-Palast aushändigen müsse. «Es ist dauerhaft für uns als Union eine Riesenbelastung, wenn wir in den Landtagen, wo wir Minderheitenregierungen haben, Thüringen und Sachsen, dauernd mit linken Parteien abstimmen und damit noch linkere Politik machen», sagte Weber. Umgekehrt stelle die AfD Inhalte der CDU zur Abstimmung, aber die CDU sei gezwungen, dagegenzustimmen. Mit Blick auf Sachsen-Anhalt sagte Weber, AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund müsse erst einmal ins Amt kommen. «Wir müssen raus aus der reinen Ablehnungsdiskussion. Wenn wir wirklich mal über Inhalte reden, werden wir die AfD entzaubern.» Zugleich bezeichnete Weber die AfD wegen ihrer Ansichten nicht nur als politischen Gegner, sondern als «unseren politischen Feind».
Der sachsen-anhaltische Landtagsabgeordnete Guido Heuer sagte der «Welt am Sonntag»: «Mit der Brandmauer haben wir uns eingemauert, dahinter brennt es aber weiter.» Stattdessen sollten inhaltliche rote Linien definiert werden. Koalitionen mit der AfD lehnt die CDU bislang ab. Die Klausur soll klären, wie die Partei nach den Wahlniederlagen wieder Vertrauen zurückgewinnt und welche inhaltlichen Schwerpunkte sie künftig setzt.
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